Behinderte bekommen weniger Hartz IV

Ärmer als die Ärmsten: Behinderte Hartz IV-Empfänger bekommen weniger Geld als Gesunde. Das soll ein Ende haben, fordern deutsche Sozialverbände.

Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland fordern ein Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen bei den Grundsicherungsleistungen. "Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen deutlich: Der Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung endlich korrigieren und den betroffenen Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Geschieht dies nicht, sind wir bereit einzugreifen und Musterklagen ins Auge zu fassen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Anlass war das heute veröffentlichte Gutachten der Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe.

"Es ist für erwachsene Menschen mit Behinderung, die noch bei ihren Eltern leben, bitter, dass die Zusage der Bundesregierung immer noch nicht eingelöst wurde. Monat für Monat werden ihnen 73 Euro vorenthalten. Es muss noch in diesem Jahr der volle Regelsatz kommen", fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum Hartz IV-Kompromiss zugesagt, die neue Regelung mit dem Ziel zu prüfen, behinderten Menschen den vollen Regelsatz zu ermöglichen. Durch die zurückliegende Regelsatzreform erhalten Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr, die mit anderen Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt leben, einen Regelbedarf von 291 Euro. Das sind 80 Prozent des vollen Hartz IV-Regelbedarfs von 364 Euro und damit 73 Euro weniger, als Menschen ohne Behinderungen beziehen.

VdK und SoVD hatten dies bereits im Rahmen der Debatte um die Neuberechnung der Regelbedarfe scharf kritisiert.