Bayern für Klarnamenpflicht in sozialen Medien

Bayern spricht sich für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem "Tagesspiegel". "Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital."

Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz sanktioniert werden können, sagte Mehring. "Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können." Wer wisse, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibe, verhalte sich verantwortungsvoller. Dies könne öffentliche Debatten spürbar entgiften.

Dabei gehe es nicht um Einschränkung von Meinungen, sondern um einen wehrhaften Rechtsstaat, der auch im digitalen Raum funktioniere, betonte Mehring. Hass und Hetze dürften sich im Internet nicht hinter Anonymität verstecken.

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