Zweckentfremdungsgesetz: Chance verpasst

Der Lokalchef Felix Müller über das neue Zweckentfremdungs-Gesetz.
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Lokalchef Felix Müller geht das neue Zweckentfremdungsgesetz nicht weit genug.
Loeper/AZ Lokalchef Felix Müller geht das neue Zweckentfremdungsgesetz nicht weit genug.

Erbengemeinschaften, die sich nicht einigen können, Eigentümer, die warten, bis (noch) mehr Geld zu verdienen ist: Leerstand gibt es auch mitten in dieser reichen Stadt. Ein Skandal, dem die Politik in der Mieterstadt alles entgegensetzen muss. Es ist richtig, dass die Landespolitik bei diesem Thema mal nicht aufs bayerische Land blickt – sondern ins teure Hamburg. Und nun härter vorgehen will gegen Leerstand. Und gegen die Vermietung von Münchner Mietwohnungen an Medizintouristen.

Es geht um viel Wohnraum: Von einer vierstelligen Zahl solcher Ferienwohnungen spricht die Stadt. Schade, dass zwei Chancen verpasst wurden: auch Online-Vermittler in die Pflicht zu nehmen. Und als Stadt leerstehende Häuser gegen den Vermieter-Willen sanieren zu können. Das wäre keine Enteignung – der Eigentümer kriegt Miete. Umsetzbar wäre es nur in Einzelfällen. Aber es hätte abschreckende Wirkung – und wäre ein Signal: Wir nehmen die Not der echten Mieter in dieser Stadt ernst.

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