Zschäpes Befangenheitsantrag wird abgelehnt

Der Verhandlungstag im NSU-Prozess beginnt typisch für den derzeitigen Verfahrensstand: Ein Befangenheitsantrag wird abgelehnt. Dann kündigt ein Angeklagter einen neuen an, verzichtet aber darauf und beantragt stattdessen, einen NPD-Politiker als Zeugen zu laden.
| dpa
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Der Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe wurde abgelehnt. (Archivbild)
dpa Der Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe wurde abgelehnt. (Archivbild)

München - Im Münchner NSU-Prozess hat das Gericht den Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl abgelehnt. Das wurde am Donnerstag am Rande der Verhandlung bekannt. Damit kann das Verfahren wieder uneingeschränkt fortgesetzt werden.

Gestellt hatte den Antrag die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Sie protestierte damit gegen einen Beschluss des Gerichts, ihre drei ursprünglichen Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm im Verfahren zu belassen. Zschäpe hat bereits vor mehreren Monaten mit den drei Anwälten gebrochen und spricht nur noch mit ihrem vierten Pflichtverteidiger Mathias Grasel und dessen Kanzleikollegen Hermann Borchert.

Lesen Sie hier: Hauptangeklagte Zschäpe attackiert Richter

Im NSU-Prozess muss sie sich als mutmaßliche Mittäterin der überwiegend rassistisch motivierten Serie von Morden und Sprengstoffanschlägen verantworten, die die Bundesanwaltschaft dem "Nationalsozialistischen Untergrund" vorwirft.

Die Verhandlung begann am Donnerstag zunächst mit einer zweistündigen Unterbrechung, weil der als Waffenbeschaffer angeklagte Ralf Wohlleben seinerseits einen Befangenheitsantrag ankündigte, dann aber doch nicht stellte.

Stattdessen beantragte seine Verteidigerin Nicole Schneiders die Ladung des NPD-Politikers Sascha Roßmüller als Zeuge. Dabei geht es um die Frage, wer aus der Unterstützerszene Kontakt mit dem 1998 abgetauchten NSU-Trio halten durfte. Der ebenfalls als Unterstützer angeklagte Carsten S. hatte ausgesagt, er habe das Trio besucht und mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt telefoniert, aber nur nach Absprache mit Wohlleben. Das bestreitet Wohlleben.

Lesen Sie hier: Verhandlungs-Schlappe für Zschäpe und Wohlleben

Roßmüller war zur fraglichen Zeit Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation "JN" und bekleidete seitdem mehrere Vorstandsämter in der NPD auf Bundesebene und im Freistaat Bayern. Wegen des Vorwurfs, der Rockerbande "Bandidos" anzugehören, hatte ihm das Landratsamt Straubing die Erlaubnis für den Betrieb einer Bewachungsfirma entzogen.

Die mit Spannung erwartete Vernehmung eines früheren Neonazi-Anführers in Thüringen war nach nur vier Minuten beendet, weil keiner der Prozessbeteiligten weitere Fragen stellte. Bei seiner Vernehmung zuvor war der Zeuge gefragt worden, ob er als V-Mann tätig war, worauf er die Antwort verweigerte.

Für die kommende Woche ist kein Verhandlungstermin angesetzt. Der Prozess geht am 16. Februar weiter.

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