Klimanotstand ausgerufen – Ziel schon verfehlt? München rückt von 2035 ab

Es war im November 2019 eine Reaktion auf die großen Demonstrationen von "Fridays for Future": Ein Maßnahmenbündel der Stadtrats-SPD, gefolgt vom Beschluss, in München symbolisch den Klimanotstand auszurufen.

Neu galt seither das Ziel, dass München nicht erst 2050, sondern bereits 2035 klimaneutral wird. Die Stadtverwaltung sollte das sogar bereits 2030 erreichen.

München sollte bis 2035 klimaneutral werden: Klappt das?

Was Konkretes von diesem gesetzten Ziel übrig blieb, zeigt nun eine aktuelle Antwort auf eine Anfrage der CSU aus dem April 2024 im Stadtrat. Die wollte zum einen wissen, wann nach aktueller Prognose die Stadt dieses Ziel erreicht.

Die Antwort: Ein Fachgutachten dazu, wie dieses Ziel erreicht werden kann, kam bereits im Januar 2022 zum Schluss, "dass die Klimaneutralität in München 204X zu erreichen ist", so das zuständige Referat für Klima und Umweltschutz (RKU). Das sei ein "ambitioniertes, aber realistisches Zielszenario".

Seit 2021 gibt es in München außerdem ein Klimaschutzbudget. Die CSU wollte auch wissen, wie viel Geld die Stadt im Rahmen dieses Budgets ausgegeben hat.

Laut RKU wurden aus dem Sonderprogramm Klimaschutz 2021 insgesamt 19 Maßnahmen finanziert, allerdings sind nur 52 Millionen Euro und damit 36 Prozent der genehmigten Mittel abgeflossen. Weitere 6 Prozent (8 Millionen Euro) sind gebunden. Insgesamt 64 Millionen Euro (45 Prozent) der Mittel sind laut RKU "konsolidiert, beziehungsweise zeitlich verschoben" worden. Das betreffe insbesondere die Elektrifizierung des Busverkehrs.

Der zweite Klima-Geldtopf (der sogenannte Grundsatzbeschluss II) ist laut RKU zu 55 Prozent aufgebraucht, das sind insgesamt 290 Millionen Euro.

Laut RKU sind die noch übrigen 180 Millionen Euro überwiegend für Klimaschutzmaßnahmen im Bausektor vorgesehen. Das sind private, aber auch städtische Bauprojekte. Die Stadt rechnet damit, dass dieser Topf bis 2030 leer ist. Hauptgrund sei, dass Baumaßnahmen sich verzögern oder eine längere Planungszeit haben.

Aus diesem zweiten Topf wurden laut RKU 13 Prozent (72 Millionen Euro) der Gelder "konsolidiert, beziehungsweise verschoben".

"Dass die städtische Verwaltung an einem schon jetzt wohl nicht mehr erreichbaren Ziel festhält, zeigt, wie stark ideologisch getrieben hier gehandelt wird", findet Sebastian Schall, der umweltpolitische Sprecher der CSU auf AZ-Anfrage. München solle zwar "so schnell wie möglich klimaneutral werden", so Schall. Wichtig seien aber "realistische Zielvorgaben und ein pragmatisches Vorgehen".