Zehntausende Euro ohne Genehmigung: Dieter Reiter gibt es zu

Die AZ hat Dieter Reiters Büro am Montagmorgen mit ihren Informationen konfrontiert. Fünfstellige Beträge würden als Vergütung pro Jahr für Verwaltungsbeiräte beim FC Bayern bezahlt. "Erhält Herr Reiter hier auch eine Vergütung oder hat er darauf verzichtet?", fragte die AZ. "Wurden diese Einnahmen vom Stadtrat genehmigt oder ist das nach Ihrer Einschätzung nicht nötig?" Die Fragen wurden wie so viele in diesen Wochen nicht konkret beantwortet.

Die Tage darauf konzentrierte sich die Debatte auf Reiters neuen Bayern-Job im Aufsichtsrat und die Frage, ob Reiter sich diesen hätte genehmigen lassen müssen. Wie berichtet, erklärte der OB am Mittwochmorgen im Stadtrat, dass er noch gar kein Mitglied sei, er habe nur als Gast an einer Sitzung teilgenommen. Am Nachmittag musste er zurückrudern, er ist sogar bereits gewählt und beim Amtsgericht als Aufsichtsrat gemeldet.

Die nächste Wendung in Reiters Nebenjob-Debatte: Was am Donnerstag passierte

Am Donnerstag nun richtete sich die Aufmerksamkeit auf eine andere Frage – eben wieder auf die nach dem Verwaltungsbeirat, wo er seit Jahren sitzt. Die Linke stellte eine entsprechende Anfrage im Rathaus, verwies darauf, dass Ex-Bürgermeister Seppi Schmid (CSU) öffentlich gemacht hat, dass er 20.000 Euro im Jahr bekommt.

Reiter aber hatte am Donnerstagmorgen wohl erneut gedacht, er könne sich das leidige Thema abschütteln. Er habe "keinen Bock mehr" auf die Debatte, erklärte er in den 7-Uhr-Nachrichten bei Charivari. "Ich bin stolz, Aufsichtsrat beim FC Bayern zu sein. Und alles andere ist Klamauk und ist mir komplett egal."

Antworten auf relevante Fragen

Am Nachmittag war es offenbar gar nicht mehr so egal. Der Druck war zu groß, zu viele Medien und Politiker hatten zu viele Informationen zusammengetragen. Anders als am Montag verschickte sein Büro plötzlich Antworten auf relevante Fragen. Reiter räumt darin ein, dass er schon mehrere Jahre  10.000 Euro pro Halbjahr erhalten hat. Und räumt ein, dass dafür eine Genehmigung notwendig gewesen wäre – was ihm aber nicht bewusst gewesen sei.

Die Erklärung im Wortlaut:

"Nachdem ich im Zusammenhang mit der Übernahme meines Aufsichtsratsmandats beim FC Bayern jetzt auch mehrfach gefragt wurde, wie sich der Sachverhalt bei meiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern darstellt, erläutere ich dazu folgendes:

Ich wurde im Dezember 2016 als einfaches Mitglied in den Verwaltungsbeirat des FC Bayern München e.V. berufen. Dabei handelt es sich um ein reines Beratungsgremium. Meine Mitgliedschaft war stets öffentlich bekannt. Dieses Amt war ehrenamtlich und ohne Vergütung. Die Bedingungen wurden geändert und die Tätigkeit ab Ende 2021 mit einer Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro im Halbjahr vergütet.

Dass dadurch eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst. Ich kann mir aber auch kaum vorstellen, dass der Stadtrat eine solche Tätigkeit unterbunden hätte. Die Aufwandsentschädigung wurde zu keinem Zeitpunkt von mir verheimlicht und selbstverständlich immer ordnungsgemäß versteuert. Insofern ist der Stadt oder dem Steuerzahler keinerlei Schaden entstanden. Ebenso verhält es sich mit dem an mich herangetragenen Aufsichtsratsmandat. Dass ich Aufsichtsratsmitglied werde, habe ich zu keinem Zeitpunkt verheimlicht. Dies war der Presse – wie zahlreiche Veröffentlichungen zeigen – seit Mitte Februar bekannt. Und auch hier ist der Stadt oder dem Steuerzahler zu keinem Zeitpunkt ein Schaden entstanden.

Es geht in beiden Fällen ausschließlich darum, ob der Stadtrat eine Genehmigung hätte erteilen müssen. Das wird jetzt geprüft. Mir ist wichtig noch einmal zu betonen: Es wurde zu keinem Zeitpunkt etwas verheimlicht. Im Gegenteil. Mein Engagement für den FC Bayern und meine Tätigkeit ist seit Jahren bekannt und öffentlich. Es ist zu keinem Zeitpunkt irgendein Schaden entstanden und alle bisher geleisteten Aufwandsentschädigungen bzw. Vergütungen wurden ordnungsgemäß versteuert. Eine rechtliche Prüfung beider Sachverhalte habe ich vor der Vollversammlung in Auftrag gegeben. Mit den Ergebnissen werde ich den Stadtrat befassen.

Dass wir heute so aufgeregt über einen seit Wochen bekannten Vorgang sprechen, bei dem weder der Stadt noch sonst jemanden ein finanzieller Schaden entstanden ist, ist sicher auch der Nähe zum Wahltag geschuldet. Ich hoffe, dass wir die Sache ab Montag wieder vernünftig miteinander besprechen können. Von meiner Seite aus werde ich jedenfalls alles dafür Notwendige tun.“