Wohlfahrtsverbände sind sauer auf die CSU
München - Obergrenze, Merkel-Attacke und angedrohte Verfassungsklage: Fast jeden Tag schafft es die CSU mit einem neuen Vorstoß zur Flüchtlingspolitik in die Schlagzeilen. Den Wohlfahrtsverbänden platzt jetzt allerdings der Kragen. „Die machen uns mit ihren rechten Parolen die Arbeit kaputt“, sagt Christoph Frey, der Geschäftsführer der Münchner Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Im Literaturhaus haben sich gestern deshalb die Spitzen von Awo, Caritas, BRK und anderen Sozialverbänden zusammengefunden, um ihrem Ärger Luft zu machen. Der bayerischen Landesregierung gehe es nicht um die Lösung von Problemen, sondern nur um den eigenen Machterhalt, schimpfte Norbert Huber, der Chef des Münchner Caritasverbands. Mit ihrer „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik würden die CSU-Politiker letztlich jedoch nur Ängste in der Bevölkerung schüren und so zu einer Radikalisierung der bürgerlichen Mitte beitragen.
Die Wohlfahrtsverbände machen sich deshalb ernste Sorgen um den sozialen Frieden in der Stadt. Die Staatsregierung hetze die Menschen gegeneinander auf, sagte AWO-Chef Frey. Viele Leute würden nur noch kopflos irgendwelche CSU-Parolen wiederkauen. Dabei wäre es so wichtig, die neu ankommenden Bürger in die Gesellschaft zu integrieren.
Natürlich seien es viele Flüchtlinge, sagte Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Etwa 900 000 Menschen sind vergangenes Jahr in Deutschland angekommen, in München waren es 20 000 – mehr als jemals zuvor in den vergangenen 50 Jahren. Letztlich seien das aber gar nicht mal so viele, nur etwas mehr als ein Prozent der Stadtbevölkerung nämlich.
Die Debatte um die Obergrenze hält Majewski deshalb für „völlig verfehlt“, die Aussetzung des Familiennachzugs für „inhuman und herzlos“. Statt immer neue Restriktionen zu beschließen, so die Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, solle der Bund lieber die Ressourcen für Integrationsaufgaben erhöhen.
Mit den Kollegen von den anderen Sozialverbänden liegt Majewski damit auf einer Linie. „Wir brauchen Zuwanderung, um unseren Wohlstand mittelfristig erhalten zu können“, so Caritas-Geschäftsführer Huber. Und Aaron Buck von der Israelitischen Kultusgemeinde fordert: Es müssten die notwendigen rechtlichen und finanziellen Weichen für Integration gestellt werden. „Dann werden wir ein Land erleben, das stark ist – gerade wegen der Neuankömmlinge.“
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