Wird das Finanzamt versilbert? - Neubau steht auf der Kippe
Der Neubau des Steuer-Zentrums an der Deroystraße steht auf der Kippe. Die Finanzbeamten könnten in die St.-Martin-Straße ziehen. Auch um diesen Bau gibt’s Ärger.
Erst im August hatte Finanzminister Georg Fahrenschon ein neues Schild für das Finanzzentrum an der Deroystraße enthüllt. Doch das geplante Großbauprojekt für geschätzte 160 Millionen Euro zwischen Mars- und Arnulfstraße scheint jetzt zu scheitern. Nicht nur, weil für den Neubau kein Geld mehr da ist. Auch der Umzug des Statistischen Landesamtes nach Fürth wirbelt die Baupläne des Freistaats durcheinander. Die Behörde hätte nämlich in die St.-Martin-Straße 47 beim Ostfriedhof ziehen sollen. Dort ist nun freier Platz für 800 Staatsbedienstete. Aber schon mit diesem Bau hat der Freistaat genügend Kosten und Ärger am Hals.
Den Bürokomplex in Giesing hatte Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser 2006 für angeblich über 40 Millionen Euro von Siemens gekauft. Der Konzern hatte darin sein Rechenzentrum. Auch der Freistaat will dort sein Rechenzentrum Süd installieren. Doch die Siemens-Räume stellten sich als ungeeignet heraus: Zu klein, zu wenig Stromanschlüsse, keine Maßnahmen gegen Hitzeabstrahlung.
Die Geschätzten Kosten für den gesamten Umbau: 45 Millionen Euro.
Nun muss ein komplett neues Rechenzentrum für die Bedürfnisse des Freistaats in das gekaufte Gebäude gebaut werden. Dafür gibt es offensichtlich nur eine Möglichkeit: Im Keller in die Tiefe buddeln. Die Geschätzten Kosten für den gesamten Umbau: Nochmals 45 Millionen Euro. Vor fünf Wochen wurde mit den Arbeiten begonnen. Im November 2011 soll das Rechenzentrum Süd mit seinen 300 Mitarbeitern einziehen.
Bleibt noch Raum für rund 800 Arbeitsplätze, der eigentlich für das Statistische Landesamt reserviert war. Das weckt neue Begehrlichkeiten: Im Landtag gibt es erste Gedanken, nun die Finanzämter von der Deroystraße in die St.-Martin-Straße zu verlagern und das geplante Steuer-Zentrum ganz ad acta zu legen. In der Deroystraße sind derzeit allerdings 1600 Mitarbeiter untergebracht.
Es gibt Zweifel, ob sich der Staat ein solches Projekt noch leisten soll.
Begeistert waren die CSU-Haushälter von dem Parade-Objekt noch nie. Zwar fand für das Gelände nördlich der Hackerbrücke 2008 ein Architektur-Wettbewerb statt. In fünf großzügigen Neubauten sollten die sieben Münchner Finanzämter mit insgesamt 3500 Mitarbeitern zusammengefasst werden.
Finanzminister Georg Fahrenschon wollte heuer mit dem ersten Bauabschnitt beginnten. Doch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU), machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Er zweifelt, ob sich der Staat in Zeiten leerer Kassen ein solches Projekt noch leisten soll. Bereits im Sommer forderte er Fahrenschon auf, einen privaten Investor zu finden, der die Kosten für die Neubauten übernimmt und sie dem Freistaat dann vermietet. Ein neues Dach über dem Kopf brauchen die Finanzbeamten auf jeden Fall. Die Gebäude in der Deroystraße sind aus den 70er Jahren und in einem erbärmlichen Zustand. In einige Büros regnet es rein.
Das riesige Finanz-Gelände ist eines der letzten großen Filetgrundstück.
Im September war dann doch ein Planungsauftrag für zumindest eines der fünf Gebäude vom Landtag abgesegnet worden. Auf dem jetzigen Parkplatz sollte wenigstens ein Ersatzbau geschaffen werden. Ob er tatsächlich gebaut wird, muss der Landtag im nächsten Jahr entscheiden.
Inzwischen gibt es aber auch andere Überlegungen: Das riesige Finanz-Gelände mit über 51000 Quadratmetern Fläche ist das letzte große Filetgrundstück des Freistaats innerhalb des Mittleren Rings. Es hat ein hohes Baurecht. Für ein neues Wohngebiet ließe es sich perfekt versilbern. Mit dem benachbarten Arnulfparks wurde die Gegend enorm aufgewertet. Geld braucht der Freistaat dringend in seiner leeren Kasse.
Entschieden ist noch nichts. „Das ist ein heißes Eisen“, heißt es innerhalb der zuständigen Behörden. Im Finanzministerium hält man sich bedeckt: „Diese Gedanken sind noch völlig unausgegoren.“
Angela Böhm
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