Weil kein neues Dieselfahrverbot in Kraft tritt: Umwelthilfe verklagt Stadt München
München -Im Oktober sollten eigentlich neue Dieselfahrverbote in Kraft treten. Auch Autos mit der Abgasnorm Euro-5 sollten nicht länger in die Innenstadt und auf dem Mittleren Ring fahren dürfen, sofern die Fahrer nicht dort leben. So sah es der Luftreinhalteplan ursprünglich vor, den das Rathaus mit der Deutschen Umwelthilfe und dem Umweltverband VCD schloss.
Stadt München verzeichnet deutlich gesunkene Stickstoffdioxid-Messwerte
Dann aber entschied der Stadtrat, von diesem Plan abzukehren. Zuletzt stellte die Stadt nur an zwei Messpunkten Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid fest. Die Tendenz sei in der Summe eine eindeutige, freute sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD): "Bessere Luft für die Münchnerinnen und Münchner." Er ging – ebenso wie das städtische Klimaschutzreferat, wie die Grünen und die SPD – davon aus, dass die Stadt nächstes Jahr die Grenzwerte einhalten kann. Und dass das Euro-5-Verbot damit nicht notwendig wird. Zu früh gefreut?
Die Umwelthilfe und der VCD sehen das alles nämlich ganz anders. Sie halten die Prognosen der Stadt für geschönt. Deshalb haben sie nun Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht.
Eigentlich hatten die Umweltverbände mit der Stadt den Luftreinhalteplan als Kompromiss beschlossen. Damit sollte auch verhindert werden, dass München hohe Strafzahlungen leisten muss, so hieß es von der Stadtspitze stets.
Es gehe nicht darum, die Stadt zu bestrafen, erklärt der Chef der Umwelthilfe Jürgen Resch am Telefon. Er erwartet sich, dass das Gericht nun feststellt, welche Maßnahmen die Stadt für eine saubere Luft ergreifen muss. Der Luftreinhalteplan landet also im Papierkorb.
Über das grün-rot geführte Münchner Rathaus ist Resch verwundert. Eigentlich habe er die Stadtspitze und die Verwaltung so erlebt, dass sie sehr an einer sauberen Luft interessiert gewesen sei. Doch aus seiner Sicht habe der Landtagswahlkampf das verändert: "Da hat der Populismus und das Herz für Dieselstinker überhandgenommen."
Klageschrift liegt noch nicht vor: Stadt München äußert sich nicht
Dazu äußern wollten sich Oberbürgermeister Dieter Reiter, seine SPD-Fraktion und auch das Umweltreferat lieber nicht. Die Begründung: Die Klageschrift liege dem Rathaus noch nicht vor.
Grünen-Stadtrat Florian Roth, der sich in seiner Fraktion um das Thema kümmerte, betont aber: "Auch ohne Wahl hätten wir uns damit befassen müssen." Dass die Stadt ausgerechnet von einem Umweltverband verklagt wird, treffe ihn nicht besonders hart. "Ökologie und Gesundheitsschutz sind uns natürlich besonders wichtig. Allerdings müssen wir als Regierende abwägen." Auch Soziales spiele da eine Rolle. Es sei eine Entscheidung im Sinne der Verhältnismäßigkeit gewesen. Zudem sei das Fahrverbot nur ausgesetzt. Sollten sich die Werte verschlechtern, könne es immer noch greifen, so Roth.
In der Klage sieht er auch eine Chance: "Es wurde viel spekuliert, welche Maßnahmen notwendig sind. Eine rechtliche Klärung kann vielleicht auch für Frieden sorgen."
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