Wegen Konzertsaal-Neubau: Piraten-Partei warnt

Beim Neubau des Konzertsaals im Osten Münchens hofft die Piraten-Partei, dass keine Öffentlich-Private Partnerschaft eingegangen wird. Denn dabei würden Kosten verborgen und Investoren abkassieren - es sei ein "legaler Taschenspielertrick".
| dpa/lby/az
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Oben rechts, der Ostbahnhof. Östlich schließt sich das Werksviertel an, wo ein Konzertsaal (grün) eingepasst werden könnte.
Planungsbüro Oben rechts, der Ostbahnhof. Östlich schließt sich das Werksviertel an, wo ein Konzertsaal (grün) eingepasst werden könnte.

München - Seit Dienstag gibt es eine Entscheidung in der Dauerdebatte um einen neuen Münchner Musiksaal: Das neue Konzerthaus soll nach dem Willen des bayerischen Kabinetts im Osten der Stadt gebaut werden. Der Ministerrat einigte sich auf das Werksviertel am Ostbahnhof als künftigen Standort.

Ein Grund für die Entscheidung sei "die zeitliche Verfügbarkeit mit einer möglichen Inbetriebnahme bis Ende 2021", teilte die Staatskanzlei mit.

 

Piraten-Partei nennt Negativ-Beispiel Gasteig-Bau

 

Außerdem berge der Bau im Münchner Osten auf dem Gelände einer ehemaligen Knödel-Fabrik ein geringeres finanzielles Risiko als ein Bau im Westen der Stadt auf dem Gelände einer alten Paketposthalle an der Friedenheimer Brücke. Die beiden Alternativen hatten zur Wahl gestanden, ein Votum für das Werksviertel war im Vorfeld erwartet worden. Der neue Konzertsaal, um den seit Jahren gerungen wird, soll vor allem dem Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks eine Heimat geben.

Lesen Sie hier: Der Konzertsaal kommt ins Werksviertel

Die Münchner Kreisverband der Piratenpartei begrüßt den Entschluss, aber hofft laut einer Pressemitteilung, "dass der Konzertsaal nicht in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) gebaut wird, welche für die öffentliche Hand grundsätzlich ein Verlustgeschäft bedeuten." Als Beleg dafür nennt die Partei den "Gasteig-Bau, für den ein Investor seit 30 Jahren einfach nur weiter abkassiert und sich ansonsten in Grünwald die Sonne auf den Bauch scheinen lässt."

 

Kritik der Piraten an ÖPP: "Legaler Taschenspielertrick"

 

Thomas Mayer, Kreisvorsitzender der Münchener Piraten, erklärt zudem: "Für einen privaten Investor sind ÖPP-Projekte der Inbegriff eines feuchten Traums: So gut wie kein Risiko, weil die öffentliche Hand sich auf Jahrzehnte verpflichtet, anfallende Kosten zu übernehmen, und für einen selbst Verzinsungen, die auf dem freien Kapitalmarkt nicht möglich sind."

Solche Projekte seien ein "legaler Taschenspielertrick". Die Öffentlichkeit würde die tatsächlichen Kosten des Projekts nicht erfahren, damit "jahrzehntelang horrende Summen an private Investoren" gezahlt werde.

 

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