Wegen Corona-Krise: Stadt München muss auch nächstes Jahr sparen
München - Die Corona-Krise hat ein dickes Minus in der Haushaltskasse der Stadt München hinterlassen. Und auch im kommenden Jahr wird die finanzielle Lage angespannt bleiben, wie der Eckdatenbeschluss für 2022 zeigt. Den hat die Stadtkämmerei zusammen mit dem Personal- und Organisationsreferat erarbeitet und ihn dem Stadtrat zur Beschlussfassung in der Vollversammlung am Mittwoch, 28. Juli, vorgelegt. Der Eckdatenbeschluss gibt einen ersten Überblick über die Haushaltsentwurfsplanung für 2022. Der Stadtrat hat mit ihm die Möglichkeit, steuernd in die Haushaltsplanung einzugreifen und Schwerpunkte zu setzen.
Wie die Stadt mitteilt, errechnet sich demnach für 2022 aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Saldo in Höhe von minus 476 Millionen Euro. Damit wäre der Haushaltsentwurf nicht genehmigungsfähig. Der erarbeitete Eckdatenbeschluss schlägt verschiedene Maßnahmen vor.
"Finanzielle Lage äußerst angespannt"
Stadtkämmerer Christoph Frey: "Die finanzielle Lage der Stadt München ist äußerst angespannt. Die anhaltende Corona-Krise hat die Stadtfinanzen noch immer fest im Griff. Damit die Landeshauptstadt München weiterhin selbstbestimmt die kommunale Daseinsvorsorge leisten kann und handlungsfähig bleibt, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erlagen. Dafür sind eine strenge Ausgabendisziplin und maßvolle Einnahmensteigerungen unumgänglich."
Keine betriebsbedingten Kündigungen durch die Stadt
So sollen durch reduzierte Ausgaben in der Verwaltung - wie auch schon im Jahr 2021 - insgesamt 200 Millionen Euro eingespart werden. 150 Euro entfallen auf Sachmittel, 50 Millionen auf Personal- und Personalnebenkosten (Fortbildung inklusive Dienstreisen). Unter anderem sollen auch frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden. Die Stadt betont aber, dass es nach wie vor keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll.
Neben den reduzierten Ausgaben sollen auch höhere Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro generiert werden. Die städtischen Referate sollen dafür mögliche Gebührenerhöhungen und Preisanpassungen in ihren Bereichen prüfen.
Stadt München hofft auf Ersatzleistungen für Gewerbesteuer
Damit würde das Minus aber immer noch 226 Millionen Euro betragen, das sich durch geplante Kredittilgungsleistungen auf -297 Millionen Euro verschlechtert. Daher benötigt die Stadt dringend erneute Ersatzleistungen von Bund und Land für die eingebrochene Gewerbesteuer. Würden diese nicht gezahlt, so müsse im Herbst über weitere Maßnahmen diskutiert werden, heißt es aus dem Rathaus.
