Wegen BMW: Droht München jetzt ein neues Steuerloch?

BMW gehört zu den größten Unternehmen Münchens. Derzeit ist das Unternehmen von einem harten Sparkurs, dem Abbau von Managementstrukturen und einem groß angelegten Abfindungsprogramm geprägt. Bis Ende 2027 plant der Automobilhersteller weltweit rund 8.000 Arbeitsplätze abzubauen. Hierzu wurde Anfang Oktober 2026 ein freiwilliges Abfindungsprogramm für Beschäftigte in Deutschland außerhalb der direkten Produktion gestartet. Die Nachfrage nach dem Programm war so groß, dass das entsprechende Anmeldeportal bereits nach wenigen Tagen vorübergehend geschlossen wurde.

Sorge um Folgen für Landeshauptstadt

Im Rathaus blickt man mit Sorge auf diese Entwicklung: Die ÖDP/BK/ML-Fraktion befürchtet, dass die Abfindungszahlungen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt schmälern könnten. In einer Anfrage an Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) fordert die Fraktion die Stadtkämmerei auf, mögliche Steuerausfälle für die Jahre 2026 bis 2029 einzuschätzen. Sie will zudem wissen, ob die Folgen bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt sind und ob dadurch weitere Sparmaßnahmen nötig werden könnten.

Auch mögliche langfristige Folgen des Stellenabbaus für den Gewerbesteueranteil Münchens sowie für Zulieferer und Dienstleistungsunternehmen spricht die Fraktion an. Sie fragt, ob zusätzliche Steuerausfälle die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2027 gefährden könnten. Wie hoch mögliche Mindereinnahmen ausfallen, ist bislang offen.