Wäre Reiter noch im aktiven Dienst: So steht es um das Disziplinarverfahren gegen den Alt-OB
Eine vergütete, aber nicht genehmigte Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München e.V. und im Aufsichtsrat der FC Bayern München AG – der Fall hat rund um die Kommunalwahl für reichlich Wirbel gesorgt – und Dieter Reiter (SPD) vielleicht das Amt gekostet.
Was folgte, war ein Disziplinarverfahren und das wurde jetzt eingestellt, wie die Regierung von Oberbayern am Mittwochnachmittag mitgeteilt hat. "Eine Disziplinarmaßnahme wurde nicht beantragt, da es sich um ein Dienstvergehen von geringerer Schwere handelt und gegen Ruhestandsbeamte Disziplinarmaßnahmen in solchen Fällen gesetzlich allgemein unzulässig sind", heißt es in der Mitteilung.
Was für Reiter sprach – und was gegen ihn
Die Behörde führte aus, im Rahmen der Ermittlungen habe sich grundsätzlich bestätigt, dass Reiter zumindest fahrlässig gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen habe. Eben durch seine Tätigkeit beim FC Bayern, "ohne diese zuvor angezeigt und die dafür erforderliche Genehmigung durch den Stadtrat der Landeshauptstadt München eingeholt zu haben".
Zulasten des Alt-OBs nannte die Regierung von Oberbayern dabei etwa seine Leitungs- und Vorbildfunktion, die Ausübung der Tätigkeit über mehrere Jahre und die Vergütung sowie "eine erhebliche Außenwirkung".
Zu seinen Gunsten wurde Reiter ausgelegt, dass er durch die Tätigkeit keinen Vermögensvorteil erlangt habe, der ihm rechtlich nicht zugestanden hätte. Zudem sei die Tätigkeit öffentlich bekannt und bei rechtzeitiger Antragstellung genehmigungsfähig gewesen. Reiter habe das Fehlverhalten öffentlich eingeräumt und die Vergütung gespendet – und der Stadtrat habe die Angelegenheit politisch abgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund sei der Verstoß aus Sicht der Regierung zwar nicht unerheblich, aber auch nicht schwerwiegend. "Bei Ruhestandsbeamten sind Disziplinarmaßnahmen aber gesetzlich generell nur bei schwerwiegenderen Dienstvergehen vorgesehen." Wäre Reiter noch im aktiven Dienst, wäre demnach grundsätzlich ein Verweis oder eine Geldbuße in Betracht gekommen.
Reaktionen aus den Rathaus-Reihen blieben am Mittwoch nicht aus. "Die Regierung von Oberbayern hat jetzt offiziell bestätigt, dass Reiter als Oberbürgermeister seine Dienstpflicht verletzt hat", betonte etwa Linken-Fraktionschef Stefan Jagel. "Nur weil die Bürgerinnen und Bürger schneller waren, wird er jetzt nicht mehr juristisch belangt. Ich hoffe, dass das allen PolitikerInnen trotzdem eine Lehre ist, mit Nebentätigkeiten und Vorteilen sensibel umzugehen."
"Für das höchste kommunale Amt müssen besondere Maßstäbe gelten"
Tobias Ruff, der Vorsitzende der Fraktion aus ÖDP, Bündnis Kultur und München Liste, sagte, seiner Fraktion gehe es ausdrücklich nicht um ein Nachtreten gegen Dieter Reiter. Man hätte sich jedoch mehr Transparenz und eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts gewünscht.
"Bis heute sind fast alle Fragen offengeblieben. Wer den Ehrentitel ‘Alt-Oberbürgermeister’ trägt, sollte auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt bereit sein, sein Handeln umfassend zu hinterfragen, Fehler glaubwürdig einzugestehen und zur Aufklärung beizutragen", so Ruff. Gerade für das höchste kommunale Amt müssten besonders hohe Maßstäbe an Transparenz und Verantwortung gelten.
"Hat hohen Preis gezahlt"
SPD-Fraktionschefin Anne Hübner klang freilich milder: "Dieter Reiter hat bereits einen hohen persönlichen und politischen Preis gezahlt. Zudem hat er alle nicht genehmigten Einnahmen an soziale Projekte gespendet. Die Einstellung des Verfahrens ist deshalb maßvoll und richtig", sagte sie.
Bedeckter hielt sich CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl: "Die Regierung von Oberbayern hat entschieden. Das nehmen wir zur Kenntnis, für uns ist das Thema damit erledigt", sagte er auf AZ-Nachfrage.
Und noch weniger kommentieren wollte Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger die Entscheidung. Auf AZ-Anfrage ließ er verlauten: "Wir haben uns in der Vergangenheit nicht zur Causa Reiter geäußert. Daran halten wir uns auch weiterhin."
