Vorwurf "Volksverhetzung": Ermittlungen gegen Karl Richter

Nach einer umstrittenen Flugblattaktion des rechtsextremen Münchner Stadtrats Karl Richter erstattet der Staatsschutz Anzeige. Der Vorwurf: Volksverhetzung.
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Karl Richter, BIA
dpa/Schmalz Karl Richter, BIA

München - Mit seriöser Kommunalpolitik ist Karl Richter, der für die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Stadtrat sitzt, bisher kaum aufgefallen. Umso mehr mit Polemik. Dazu zählt auch eine Flugblattaktion, für die sich jetzt der Staatsschutz interessiert. Auf zwei Seiten hetzt Richter gegen Ausländer und Flüchtlinge. Er bedient die üblichen rechten Klischees und beklagt sich gleichzeitig, dass er damit in der „Lügenpresse“ keine Beachtung finde.

Die bekommt er jetzt dafür vom Staatsschutz, der Anzeige erstattet hat. In seinem Pamphlet rät Richter, man solle „größeren Gruppen von Asylbetrügern lieber aus dem Weg“ gehen. Dazu gibt er Frauen fragwürdige Bekleidungs- und Verhaltenstipps. Richter behauptet in dem Flugblatt: „Der Anteil an Tätern mit Migrationshintergrund bei sexuellen Nötigungsdelikten liegt in München bei 70 % und mehr“. Als Beleg beruft sich der BIA-Mann auf den Sicherheitsreport 2014.

Fehler Nr. 1: Richter spricht von „Tätern“, dabei sind es allenfalls Verdächtige.
Fehler Nr. 2: Die Statistik unterscheidet nur zwischen Verdächtigen mit und ohne deutsche Staatszugehörigkeit. Dazu zählen aber auch EU-Bürger, Touristen etc. „Daten über Migrationshintergrund sind nicht erfasst“, betont Polizeisprecher Thomas Baumann.
Fehler Nr. 3: Mehrere Angaben sind unwahr. So spricht Richter bei Gewaltkriminalität etwa von „rund 70 Prozent“ nicht-deutschen Tätern, tatsächlich liegt die Zahl der Verdächtigen 20 Prozent niedriger.

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