Hochhaus-Streit in München spitzt sich zu – Gericht lehnt Eilantrag von Bürgerinitiative ab

Sollen an der Friedenheimer Brücke zwei Hochhäuser gebaut werden? Die Bürgerinitiative "Hochhaus Stop" will, dass darüber die Münchner abstimmen und hat Zehntausende Unterschriften gesammelt. Das Rathaus allerdings entschied, dass ein Bürgerentscheid zu dieser Frage rechtlich unzulässig sei.

Um dagegen vorzugehen, hatte die Bürgerinitiative bei Gericht einen Eilrechtsbehelf eingereicht. Wie aus einer Mitteilung der Hochhaus-Gegner hervorgeht, hat das Gericht diesen abgelehnt. Hochhaus-Gegner Robert Brannekämper (CSU) kündigt an, nun eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen.

Hochhaus-Entscheid in München: "Von dieser Entscheidung kann sich der Stadtrat nicht einfach verabschieden"

Denn: Die Stadt habe schon für Ende Oktober den Satzungsbeschluss für das Projekt terminiert. Wenn der Stadtrat diesen Beschluss getroffen hat, ist ein Bürgerentscheid rechtlich wohl nicht mehr möglich. Auch Alt-OB Christian Ude ist empört. Er erinnert daran, dass die Bürger 2004 entschieden haben, dass in München keine Hochhäuser über 100 Meter gebaut werden dürfen. "Von dieser Entscheidung des Volksgesetzgebers – der Münchner Bürger – kann sich der Stadtrat nicht einfach verabschieden, weil es ihm und dem Investor jetzt gerade passt", findet Ude.