Volksbegehren: Noch viel, viel Luft nach oben
Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen sich eintragen, damit es zum Volksentscheid über die Abschaffung der Studiengebühren kommt.
München - Sehen so Sieger aus? Die Münchner Bündnispartner sitzen im Grünen-Hauptquartier in der Sendlinger Straße und verbreiten Optimismus. Nicht gerade überschäumenden. Denn sie wissen nur zu gut: Noch ist das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren nicht gelaufen. Gerade mal 4,28 Prozent der Stimmberechtigten haben sich bis Mittwochabend eingetragen. Das heißt: Noch nicht mal die Hälfte der notwendigen zehn Prozent. Und schon am kommenden Mittwoch ist Schluss.
Michael Piazolo (Freie Wähler), Initiator des Volksbegehrens, ist auf Realo-Kurs: „Es läuft ganz gut. Aber es bleibt spannend.”
Vor allem das Münchner Ergebnis mit gerade mal 3,7 Prozent bietet laut Piazolo noch „deutlich Luft nach oben”. Allerdings sind Großstädte bei Volksbegehren immer Spätstarter. Das Bündnis, gestern vertreten durch SPD-MdL Isabell Zacharias, Sebastian Weisenburger (Grüne) und Studentin Katharina Hering setzt auf die zweite Halbzeit und die Samstag- und Sonntagsöffnung der Eintragungsstellen (jeweils 10 bis 16 Uhr). Außerdem soll ein neuer Slogan die bisher verhalten unterschreibenden Studenten anlocken: „Eine halbe Stunde arbeiten, 1000 Euro Stundenlohn”. „Das geht wohl, wenn die Studiengebühren abgeschafft werden”, sagt Isabell Zacharias.
Viele ältere Menschen tragen sich ein, auch Familien mit Kindern. Warum hapert’s dann bei den Studenten? Katharina Hering verweist auf die Prüfungszeit. Und darauf, dass viele Studis echte „Deadline-Junkies” seien. Die mögen es, wenn die Zeit knapp wird.
Sebastian Weisenburger hat die Stimmung auf der Straße analysiert: „Die ist gut bis sehr gut, es gibt eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung.” Was häufig kritisiert wird: Dass EU-Bürger zwar Steuern zahlen, aber nicht abstimmen dürfen. Und dass es keine Möglichkeit gibt, von daheim die Stimme abzugeben. „Dafür muss man Möglichkeiten schaffen, dafür gibt es noch einen Nachholbedarf.”
Uns ist bewusst, dass noch was gehen muss”, sagt Zacharias zur Halbzeit-Bilanz. Aber: „Ich gehe davon aus, dass wir erfolgreich sein werden.” Sauer ist sie über Passauer Professoren, die im Radio „aktiv gegen die Teilnahme am Volksbegehren” aufriefen. Das sei „grenzwertig und unlauter”.
Interessant ist die starke regionale Spreizung beim Stimmabgabe-Verhalten. Im Detail stechen laut Freie Wähler-Mann Piazolo Gemeinden wie Grünwald und Herrsching negativ hervor. Klar, hier sitzt das Geld. Im größeren Maßstab wird ein Nord-Süd-Gefälle deutlich: Die eher nicht so gut situierten Franken liegen weit vorne, die reichen Oberbayern können längst nicht mithalten.
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