Taxler protestieren nach Uber-Knall in der Innenstadt: Reiter hält dagegen

Update, 12.17 Uhr: Münchens Oberbürgermeister bekommt sein Fett weg, wütende Taxler fordern "Dieter raus", nennen ihn "Lobby-Reiter": Jetzt meldet sich Dieter Reiter (SPD) zu Wort und verteidigt die doppelte Rolle rückwärts.

OB Dieter Reiter: "Ich finde den heutigen Beschluss richtig"

"Die große Taxidemo heute ist ehrlich gesagt keine Überraschung, höchstens in der doch sehr scharfen Tonalität. Letzte Woche haben Uber und Co. demonstriert, auch das war keine Überraschung", heißt es in dem Statement aus dem Rathaus.

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Das Ganze mache deutlich, dass eine Entscheidung, die beiden Seiten gerecht werde, "schwer vorstellbar" sei: "Ich habe es versucht. Ich habe zu einem großen Runden Tisch eingeladen, leider ohne Ergebnis, weil beide Seiten nicht kompromissbereit waren. Ich finde daher den heutigen Beschluss richtig, nämlich keinen Schnellschuss zu probieren, sondern sich ausführlich um die gesamte Tarifstruktur zu kümmern und zu überdenken, was man verbessern kann."

Dieter Reiter: Das ist seine "Lieblingslösung" in der Diskussion 

Man werde auch Uber und Co. auffordern, für faire Arbeitsbedingungen für ihre Fahrerinnen und Fahrer zu sorgen: "Meine Lieblingslösung wäre es, für beide Bereiche die Gebühren nicht zu verteuern, sondern möglichst für alle Kundinnen und Kunden günstiger zu werden, beispielsweise durch einen Wegfall der Mindestgebühren auch für Taxis."

Reiter verteidigt die Marschroute, den Dingen mehr Zeit zu geben, so könne man die rechtlichen auch die inhaltlichen Rahmenbedingungen ausführlich prüfen. Ich habe auch keine Lust auf diese Diskussion, jedes Jahr, immer dann, wenn Taxigebühren erhöht werden würden, müssten wir auch über die Mindestgebühren der anderen Anbieter reden. Das ist nicht der richtige Weg."

Das estnische Mobilitätsunternehmen Bolt – es bietet Mietfahrzeuge, E-Scooter-Verleih, Mikromobilität, Carsharing und Lieferdienstleistungen über eine App an – unterstützt den Vorschlag, mit den Plattformanbietern eine gemeinsame Vereinbarung zu erarbeiten.

"Bolt begrüßt die Entscheidung im heutigen Kreisverwaltungsausschuss", sagte ein Unternehmenssprecher: "Ein Dialog auf Augenhöhe ist aus unserer Sicht der richtige Weg, um zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Personenbeförderung zu schaffen. Wir sind bereit, an einem solchen Prozess aktiv mitzuwirken – mit dem Ziel, Mobilität für alle bezahlbar, fair und flexibel zu gestalten."

Bolt strebe, wie bereits in anderen Städten wie Frankfurt, Berlin und Köln umgesetzt, auch in München ein umfassendes "Memorandum of Understanding" an. Diese freiwillige Vereinbarung habe sich "als wirksames Instrument für vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit und wirksame Selbstverpflichtung "bewährt.

Update, 11.50 Uhr: Mit ihrer zweiten Rolle rückwärts hat die SPD-Fraktion am Dienstag in der Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses die vorgesehenen Mindestpreise für Uber und Co. mit den Stimmen der CSU/Freien Wähler verhindert.

Die SPD-Fraktion hatte gemeinsam mit der CSU-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. SPD-Sprecher Anton Fitz erklärte, man wolle die Verwaltung nun aber beauftragen, eine Vereinbarung mit den Unternehmen wie Uber und Bolt auszuarbeiten. Darin sollten neben einem Mindestpreis auch ein Maximalpreis für die Fahrten sowie Mindesthonorare für die Fahrer geregelt sein.

SPD: "Wir wollen die Vereinbarung treffen, damit es für alle bezahlbar bleibt"  

Zudem setze man sich für eine Veröffentlichungspflicht einzelner Parameter ein, die zu mehr Transparenz bei den Fahrtkosten der Fahrdienst-Vermittler führen soll. "Wir wollen die Vereinbarung treffen, damit es für alle bezahlbar bleibt", so Fitz.  

Taxizentralen stellen aus Protest Telefon-Vermittlung ein

Aus Protest stellten Münchens Taxizentralen am Dienstagmorgen für eine Stunde ihre telefonische Vermittlung ein. Zahlreiche Fahrer versammelten sich lautstark auf dem Marienplatz vor dem Rathaus, einige mit ihren Taxis. Unter anderem skandierten sie lauthals "Lobby-Reiter". Im Innenstadtbereich komme es zu starken Verkehrseinschränkungen, teilte die Polizei auf X mit.  

Die Linke/Die Partei: Reiter knickt vor Lobby ein

Die Linke/Die Partei stellte am Dienstagmittag nüchtern fest: "Die Lobbygruppen der US-Konzerne Uber, Bolt und Co sind mit ihrem Druck auf OB-Reiter und die SPD-Stadtratsfraktion erfolgreich gewesen."

In einer Mitteilung der Stadtratsfraktion es: "Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ermöglichen diesen Plattformen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Taxi-Betrieben, da sich Taxi-Fahrende an vorgegebene Mindestlöhne halten müssen.

Burneleit: "Ideenloser kann die Politik des OBs nicht mehr werden"

Marie Burneleit (Die Partei) sagte: "Die SPD betont im Wahlprogramm, dass sie eine Partei der 'normal arbeitenden' Münchner sei, aber scheißt dann aber auf den Arbeitsschutz."

Statt der verbindlichen Einhaltung der gesetzlichen Standards solle jetzt über eine private Vereinbarung mit den Mietwagenunternehmen die Einhaltung von Mindestlöhnen geprüft werden: "Ideenloser kann die Politik des OBs nicht mehr werden."

Laut Kreisverwaltungsreferat verstoßen über 90 Prozent der in München aktiven taxiähnlichen Mietwagenanbieter gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten, und das Münchner Hauptzollamt führte an, dass im Mietwagengewerbe "fast flächendeckend gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verstoßen wird", so die Fraktion.

Thomas Kroker: "Noch hat der Stadtrat die Chance, richtig zu entscheiden"

Auch der Präsident des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), Thomas Kroker, zeigte sich enttäuscht: "Es ist vollkommen unverantwortlich, dass die Stadt so vor Uber und Co. einknickt, den uns zugesagten dringend notwendigen Schutz unseres Gewerbes vor ruinösem Preisdumping aussetzt und das ehrliche und anständige Taxi- und Mietwagengewerbe in München im Regen stehen lässt." Noch habe der Stadtrat die Chance, richtig zu entscheiden.

Update, 29. Juli, 10.05 Uhr: Müssen Fahrgäste bei Uber, Bolt und Co. in München künftig mehr zahlen? Der Kreisverwaltungsausschuss beschäftigt sich am heutigen Dienstag mit der Frage, ob Mindestentgelte für solche Fahrdienst-Vermittler eingeführt werden sollen. Die Initiative geht auf einen Antrag der zwei Stadtratsfraktionen von Grünen/Rosa Liste sowie SPD/Volt zurück. Am Mittwoch soll der Stadtrat die Entscheidung des Ausschusses final absegnen. Die Überraschung: Nach AZ-Informationen hat sich die SPD entschieden, nun doch nicht mitzugehen.

Das Münchner Taxigewerbe trifft sich am Dienstag zu einer spontanen Demonstration vor Ludwig Beck am Marienplatz, die Protestierenden versammeln sich zur Stunde am Viktualienmarkt. Derzeit stellen die Münchner Taxizentralen aus Proteste gegen die Entscheidung des Oberbürgermeisters ihre telefonische Vermittlung ein, teilt der Münchner Taxiverband mit.

Taxiverband: "Der Ober-Bürgermeister entpuppt sich als Uber-Bürgermeister" 

"Wir werden erleben, wie Qualität und Zuverlässigkeit abnehmen und das Uber-Prinzip von Ausbeutung und Sozialdumping ungebremst um sich greifen", sagt Gregor Beiner vom Taxiverband: "Heute müssen wir feststellen: Das ist politisch gewollt. Genau das haben Dieter Reiter und seine SPD-Fraktion beschlossen. Der Ober-Bürgermeister entpuppt sich als Uber-Bürgermeister!" 

Am heutigen Dienstag sollte der Kreisverwaltungsausschuss die entsprechende Vorlage zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten beschließen, für den Mittwoch war der finale Beschluss durch den Stadtrat geplant. Auf Druck der SPD-Fraktion findet dies laut Taxiverband jetzt nicht statt. Stattdessen soll es einzelne Vereinbarungen mit Mietwagenanbietern geben.

Beiner: "Wir sind Zeugen geworden von einem besonders schmutzigen politischen Manöver. Mit der Änderung in letzter Minute haben die Sozialdemokraten im Stadtrat den gesamten Antrag torpediert. Damit fallen Dieter Reiter und seine Fraktion nicht nur den Taxifahrern in den Rücken, sondern auch der eigenen Verwaltung. Das ist schon ein spektakuläres, aber auch sehr trauriges Schauspiel: Eine Stadt kastriert sich selbst", konstatiert Beiner.  

Ohne Mindestpreise für alle Fahrdienste werde das Taxigewerbe keine Chance haben. Qualität und Zuverlässigkeit werden abnehmen und das Uber-Prinzip von Ausbeutung und Sozialdumping wird ungebremst um sich greifen. Dabei hätte die Stadt nach dem Personenbeförderungsgesetz die Chance gehabt, selbst für faire Mobilität zu sorgen.

"Wir werden weiter kämpfen", heißt es beim Taxiverband. Beiner: "Die Zeit der Zurückhaltung ist nur vorbei. Wir kämpfen um unsere Existenz. Dieter Reiter, Sie werden von uns hören!"  

Umdenken von Oberbürgermeister Dieter Reiter

Erstmeldung, 27. Juli 2025: Schon im April, als der Stadtrat sich eigentlich vorgenommen hatte, für die Taxi-Konkurrenten von Uber und Co. einen Mindestpreis einzuführen, kochte die Debatte hoch und die Lobbyisten feuerten aus allen Rohren. Der Uber-Deutschland-Chef deponierte stapelweise Unterschriften im Rathaus und es gab Demos. Ja sogar der Handelskonsul der US-Botschaft Sean Timmins wandte sich per Brief an den Oberbürgermeister, mit der Bitte, auf den Mindestpreis zu verzichten (der Brief liegt der AZ vor). Dann entschied sich der Stadtrat, nicht zu entscheiden, nachdem Reiter in einem Interview mit Radio Gong meinte, er halte es für den falschen Weg, "Uber künstlich zu verteuern".

Jetzt sind einige Monate ins Land gezogen, der OB hat sich offenbar noch einmal umstimmen lassen. Ein Mindestpreis erscheine unvermeidlich, das habe auch ein Runder Tisch zwischen Fahrdiensten und Taxiunternehmen ergeben, zu dem er eingeladen hatte. "Eine Einigung konnte leider nicht erzielt werden", so Reiter vor wenigen Tagen zur AZ. Und: Der Stadtrat werde nun entscheiden.

Das sorgt bei den verschiedenen Taxi-Konkurrenten wie Uber und Bolt – natürlich – für Bauchschmerzen. Erneut gab es eine Demo am vergangenen Donnerstag. Und Bolt wendet sich mit kritischen Worten direkt an den OB: Dieser vom OB angekündigte Runde Tisch "fand de facto erst am gestrigen Tag (Mittwoch, 23.7., d. Red.) mit dem KVR statt – zu einem Zeitpunkt, an dem die politische und behördliche Positionierung für Mindestpreise längst öffentlich kommuniziert war", so eine Bolt-Sprecherin zur AZ. "Für uns war das Treffen daher kein echter Austausch auf Augenhöhe, sondern vielmehr ein formaler Abschluss eines bereits entschiedenen Prozesses."

"Freenow" für Mindestpreis, Uber und Bolt dagegen

Anders sieht es der Mietwagen- und Taxianbieter "Freenow": "Wir brauchen kein zweites Berlin, wo Teile des Mietwagenmarkts völlig aus dem Ruder gelaufen sind", sagt Alexander Mönch, Präsident von "Freenow" Deutschland und Österreich. München könne hier zeigen, "dass Regulierung nicht Rückschritt, sondern Verantwortung bedeutet und seiner angesehenen Reputation gerecht werden".

Und der Stadtrat, der über den Mindestpreis für Mietwagen, also für die harte Taxi-Konkurrenz Uber, Bolt und Co. entscheidet? Vorgeschlagen hatte ihn die grün-rote Rathauskoalition gemeinsam. Die Grünen blieben immer bei ihrer Haltung und wollen ihn einführen.

Die SPD-Stadtratsfraktion bat nach dem Einspruch des OBs für mehr Bedenkzeit. Nun wird sie dem Mindestpreis, wie ursprünglich geplant, zustimmen. Das bestätigt Micky Wenngatz, SPD-Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende der Taxikommission, gegenüber der AZ. "Wir glauben, dass nur so gewährleistet werden kann, dass es keine prekären Arbeitsverhältnisse bei Mietwagen gibt". Am Dienstag ist der Mindestpreis im Kreisverwaltungsausschuss, am darauffolgenden Mittwoch dann in der Stadtrats-Vollversammlung.