Verkauf des Strafjustizzentrums: "Ich will nicht, dass sich München nur noch die Reichen leisten können" 

Mehr als 7500 Menschen haben online dafür unterschrieben, dass der Freistaat anders als geplant das Strafjustizzentrum nicht verkaufen und stattdessen bezahlbare Wohnungen dort schaffen soll.

Florina Vilgertshofer (Grüne) vom Münchner Forum hat die Petition gestartet. Damit sei ihr selbst gestecktes Ziel erreicht worden, sagt sie. Eine rechtliche Auswirkung habe die Petition zwar nicht. Doch Vilgertshofer geht davon aus, dass sich damit der Druck auf den Freistaat erhöhen lässt.

Zumindest einen CSU-Politiker muss sie nicht mehr überzeugen: Der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner erklärt der AZ in einem Telefonat, warum er den Verkauf für keine gute Idee hält. Zwar bezeichnet sich der Kronacher als einen Politiker der "dritten Reihe", doch immerhin leitet er den Bauausschuss im Landtag.

Verkaufen nur, wenn es "sehr, sehr, sehr gute Argumente" gibt

"Ich will keine Gentrifizierung. Ich will nicht, dass sich München nur noch die ganz Reichen leisten können", sagt Baumgärtner. Er werbe deshalb dafür, Flächen in München nur dann zu verkaufen, wenn es "sehr, sehr, sehr gute Argumente gibt", "zum Beispiel, um einen großen Konzern anzusiedeln". "Aber das haben wir ja erst gemacht." Der Freistaat verkaufte 2023 ein Grundstück an Apple an der Seidlstraße.

Das Argument, dass der Freistaat mit dem Erlös aus dem Verkauf des Strafjustizzentrums an anderer Stelle vielmehr Wohnraum schaffen könne, teile er nicht, sagt er außerdem. Und: "Ich will, dass die Münchner und ihre Kinder hier in der Stadt bezahlbaren Wohnraum finden. Deshalb sage ich: Wir müssen einen Anfang machen." Mit dem Ministerpräsidenten oder seiner Fraktion habe er sich nicht abgesprochen.

Auch der CSU-OB-Kandidat ist skeptisch

Doch noch ein prominenter CSUler schließt sich an – und er hat zufälligerweise den gleichen Nachnamen: CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner ist ebenfalls skeptisch, ob der Verkauf eine gute Idee ist. "Die Diskussion ist noch lange nicht beendet", sagt er zur AZ. Aus "haushälterischen Gründen" könne er zwar nachvollziehen, dass der Freistaat über einen Verkauf nachdenke. Jedoch sei er kein Freund davon, dass Freistaat oder Stadt Grundstücke in guten Lagen verkaufen.

"Ich will dafür werben, dass der Freistaat hier Staatsbediensteten-Wohnungen schafft", sagt Baumgärtner. Ungeklärt sei, wie der Freistaat mit dem bestehenden Gebäude aus den 70ern umgehen soll. Es gebe bislang keine Schätzung, wie teuer ein Umbau sei. "Mehr als ein paar schöne Bilder habe ich nicht gesehen. Auch da muss man seriös bleiben."