Urteil: Stadt darf Zuschuss für E-Bike nicht verweigern
München - Die Stadt dürfe den Förderantrag nicht nur deswegen ablehnen, weil die Antragstellerin der hoch umstrittenen Organisation nahesteht, hieß es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Urteil vom 16. Juni.
Auf eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der Scientology Organisation und deren Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht kommt es aus Sicht des Senats nicht an, wenn die Förderung wie hier einer Bürgerin und nicht der Organisation selbst zugutekommen soll, wie der Gerichtshof mitteilte.
Die Frau hatte 2018 im Rahmen des Förderprogramms "München emobil" einen Zuschuss für ein Pedelec beantragt. Diesen hatte die Stadt aber abgelehnt, weil die Klägerin sich nicht an die Forderung hielt, keine Werbung mehr für Scientology zu machen. Dagegen zog die Frau vor Gericht.
Ihre Klage wurde vom Verwaltungsgericht erstinstanzlich zunächst abgewiesen, mit ihrer Berufung hatte sie nun aber Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof "verpflichtete die Stadt München, der Klägerin eine Förderzusage zum Kauf eines Pedelecs zu erteilen", hieß es in der Mitteilung des Gerichts.
Damit ist das Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der Gerichtshof die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
- Themen:
