Unmut zum Lockdown-Zickzack: Stadtrat reagiert gespalten

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) kritisiert einen "Geburtsfehler" in der Infektionsverordnung - und die neuen Öffnungen als "Planungsirrsinn" für Einzelhandel und Kultur.
| Irene Kleber
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Der Marienplatz leer, die Läden zu - für Dienstag gilt noch die Lockdown-Notbremse. Ab Mittwoch darf der Einzelhandel fürs Terminshopping wieder öffnen - vorerst, bis die Inzidenz wieder 100 erreicht. Wie sinnvoll ist das?
Der Marienplatz leer, die Läden zu - für Dienstag gilt noch die Lockdown-Notbremse. Ab Mittwoch darf der Einzelhandel fürs Terminshopping wieder öffnen - vorerst, bis die Inzidenz wieder 100 erreicht. Wie sinnvoll ist das? © picture alliance/dpa

München - Zulassen, aufmachen, bestimmt bald wieder zumachen, oh mei. Der Zickzackkurs, den die Lockdownregeln rund um den Inzidenzgrenzwert 100 der Stadt gerade bescheren, nervt viele Münchner - und viele schauen mit Besorgnis oder auch mit Empörung darauf.

Münchner Einzelhandel dankbar über Zwischen-Lockerungen

Ladenbesitzer sind einerseits froh um jeden Tag, den sie ab Mittwoch wieder fürs Terminshopping öffnen dürfen, und auch der Tierpark, der wieder öffnet, braucht jeden Cent an Einnahmen.

Andererseits ist klar, dass nach den Osterfeiertagen, in denen die Inzidenz knapp unter 100 lag (am Dienstag laut RKI 85,4), diese Grenze schon in wenigen Tagen wieder überschritten sein dürfte - wenn etwa die Osterurlaubsrückkehrer beim Testen waren und auch Testergebnisse nachgemeldet werden.

Stadt München: "Es gibt keinen Spielraum"

Muss diese Zwischen-Lockerung also sein - während die dritte Coronawelle anrollt? Und müsste München nicht die "Notbremse" durchziehen - auch wenn die "Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung" eine Öffnung bei einer Inzidenz unter 100 vorschreibt?

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Die Stadt hat vom Kreisverwaltungsreferat die Möglichkeiten prüfen lassen - und die Rechtslage, das hat man sich im Krisenstab der Stadt am Dienstag erklären lassen, ist demnach eindeutig: Es gebe "keinen Spielraum", heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Man sei auch in München "an die Vorgaben der Verordnung gebunden". Bei einer Inzidenz unter 100 müsse geöffnet werden.

Habenschaden:  "Öffnungen und Schließungen im Halbwochenrhythmus sind Planungs-Irrsinn"

Im Stadtrat sind die Haltungen dazu gespalten. "Dass schon drei Tage nach Übertreten oder Unterschreiten eines Schwellenwerts neue Maßnahmen in Kraft treten, ist ein Geburtsfehler der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung", kritisiert die grüne Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, die gerade den urlaubenden SPD-OB Dieter Reiter vertritt, auf AZ-Nachfrage.

Aus ihrer Sicht wäre es richtig, einen längeren Zeitraum zu betrachten. "Öffnungen und Schließungen im Halbwochenrhythmus sind ein Planungs-Irrsinn für Einzelhandel, Kultur- und Freizeiteinrichtungen."

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne).
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne). © Grüne Fraktion München

FDP-Mann Hoffmann für "lockeren Umgang"

Bei der ÖDP würde man am liebsten gar nicht mehr nach Inzidenzen bewerten, "sondern nach der Zahl der Patienten auf den Intensivstationen", erklärt ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff, "dieses Auf zu Zu gerade - das ist Wahnsinn für alle." Wenig Grummeln kommt von CSU und FDP. CSU-Stadtrat Hans Theiss beruft sich auf die Rechtslage, die sich nun mal "an gemessenen Zahlen orientieren muss".

FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann plädiert ohnehin für einen "lockereren Umgang": "Jeder geöffnete Tag ist ein gewonnener Tag für den Einzelhandel." Wichtig wird noch, welcher Inzidenzwert am Freitag gemessen wird. Das entscheidet, ob nach den Osterferien die Münchner Schulen und Kitas öffnen (bei unter 100 nämlich) - oder geschlossen bleiben.

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