Vier Milliarden Euro: Puchheim will vom Erbe des Knorr-Bremse-Unternehmers Thiele profitieren
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Es war eine ungeheure Summe, die die Familie des verstorbenen Knorr-Bremse-Magnaten Heinz Hermann Thiele an den Freistaat überwiesen haben soll: Vier Milliarden Euro Erbschaftssteuer flossen Medienberichten zufolge nach einem Rechtsstreit an ein bayerisches Finanzamt. Das wäre die höchste Summe an Erbschaftssteuer in der Geschichte der Bundesrepublik. Offiziell bestätigt ist das nicht. Doch wie der BR berichtet, weckt das Geld in der Stadt Puchheim bereits Begehrlichkeiten.
Wie der Sender berichtet, habe sich der Finanzausschuss der Stadt auf Bemühungen verständigt, „dass ein Teil des Erbes in Bayerns Städten und Kommunen ankommt“.
Bayerische Kommunen verbuchen Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro
Denn die sind knapp bei Kasse, wie aktuelle Zahlen zeigen: 2024 verbuchten die bayerischen Kommunen mit mehr als fünf Milliarden Euro das größte Defizit ihrer Geschichte. Das geht aus dem "Kommunalen Finanzreport" der Bertelsmann Stiftung hervor. "Nie zuvor mussten die bayerischen Kommunen solche Zahlen vermelden", sagte René Geißler, Mitautor der Studie und Professor für öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau, bei der Vorstellung der Zahlen am Dienstag.
Bayern entspreche damit dem bundesweiten Bild. In nahezu allen Bundesländern waren die Kommunen im Minus. In den wirtschaftsstarken Regionen wie Bayern und Hessen fiel das Defizit umso größer aus.
Puchheims Bürgermeister wendet sich an das Finanzministerium
Das weiß auch Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl - und will reagieren. Seidl sagte dem BR, man wolle einen Brief an das Finanzministerium schreiben, in dem man auf die kritische finanzielle Lage der eigenen und anderer Kommunen hinweisen wolle. "Das werden wir machen", so Seidl zum BR.
Bürgermeister Seidl bestätigt Bericht
Auf AZ-Nachfrage bestätigt er den Bericht und verweist neben der allgemein angespannten Lage zudem auf besondere Verhältnisse in Puchheim: "Für die Stadt Puchheim sah sich die Kämmerei aufgrund der zusätzlich kritischen Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen veranlasst, für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre anzuordnen", so Seidl.
Deshalb habe es die Anregung aus dem Stadtrat gegeben, sich an die Staatsregierung zu wenden und auf zusätzliche Mittel zu drängen. Seidl weiter: "Hier wurde explizit auf die zusätzlichen Einnahmen des Freistaates durch die fällige Erbschaftssteuer hingewiesen."
Seidl: Kein zusätzlicher Spielraum
Wie viel Geld aus dem Thiele-Erbe dem Freistaat tatsächlich zur Verfügung steht, ist dem BR zufolge unklar. Das Finanzministerium hielt sich auf Anfrage des Senders bedeckt.
Seidl erklärt den Mechanismus so: "Grundsätzlich erhöhen zusätzliche Erträge die Steuerkraft des Freistaates und kommen damit indirekt über den Finanzausgleich auch den Kommunen zugute." Das bedeute, dass auf jeden Fall ein Anteil dieser zusätzlichen Einnahmen „unten“ ankommt.
Ihm gehe es aber nicht primär darum, sich auf diesen Anteil zu konzentrieren, sondern die Kommunen grundsätzlich besser auszustatten. Eine „Ausschüttung“ in Form von Kopfzuweisungen sieht Seidl nicht als zielführend an.
In Bezug auf die Stadt Puchheim betont Seidl: "Wir können unsere Aufgaben durchaus erfüllen." Zusätzlichen Spielraum gebe es aber nicht mehr, sodass sich der kommunale Haushalt lediglich der Pflichtaufgaben annehmen könne. Der Bürgermeister findet aber, Kommunen seien den Bürgerinnen und Bürgern mehr als Pflicht schuldig und müssten auch soziale Infrastruktur und gemeinschaftsfördernde Projekte ermöglichen können.
Thieles Vermögen wird auf 15 Milliarden Euro geschätzt
Das Vermögen des 2021 verstorbenen Heinz Hermann Thiele wird auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Thiele war unter anderem Mehrheitseigner des Münchner Industriekonzerns Knorr-Bremse, außerdem am Schienentechnik-Konzern Vossloh beteiligt und bedeutender Aktionär der Lufthansa.
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