Uiguren werden diplomatisch ausspioniert
Chinesische Diplomaten geraten immer mehr ins Visier des Verfassungsschutzes – viele sollen für ihren Geheimdienst arbeiten. Auch der Weltkongress der Uiguren fühlt sich bespitzelt.
„Klare Sache, dass unsere Arbeit hier sehr sehr genau beobachtet wird“, sagt Asgar Can, Präsident des Weltkongresses der Uiguren. Laut dem Magazin „Spiegel“ ist ein jahrelang am chinesischen Generalkonsulat in München eingesetzter Diplomat oft dabei beobachtet worden, wie er Informanten in der Uigurenszene geführt habe. 2007 verließ er Deutschland – jetzt will er zurück. Hiesige Behörden wollen das verhindern, sollte die chinesische Regierung nicht freiwillig auf ihn verzichten.
Der deutsche Geheimdienst schätzt, dass 20 bis 50 Agenten aus Peking im Land tätig sind. Chinesische Diplomaten geraten immer mehr ins Visier des Verfassungsschutzes, der auch politische Aktivitäten von Ausländern überwacht.
„Viele haben Verwandte in der Heimat und sind durch sie erpressbar.“
Auch Margarete Bause, Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, machte merkwürdige Erfahrungen: Vom (noch nicht angekündigten) Besuch einer Uigurenversammlung 2006 wollte sie Generalkonsul Yang abhalten – Uiguren wären Terroristen, ein Besuch ihrer Versammlung würde deutsch-chinesischen Beziehungen schaden. „Mir drängt sich der Verdacht auf, dass der chinesische Geheimdienst in Bayern tätig ist“, sagte sie damals.
„Es kann gut sein, dass auch unter unseren Mitgliedern Spitzel sind“, sagt Asgar Can. „Viele haben Verwandte in der Heimat und sind durch sie erpressbar.“ Er versucht, Verdächtige von den Aktivitäten des Kongresses so weit wie möglich fernzuhalten, „mehr können wir nicht tun.“
Die Computersysteme werden gehackt.
Vielen der Münchner Uiguren sei von der chinesischen Regierung angeboten worden, für sie zu arbeiten: „Dann würden ihren Verwandten in der Heimat beruflich Türen geöffnet werden.“ Nähmen die Uiguren das Angebot nicht an, werden deren Angehörige dafür etwa plötzlich entlassen, oder es würden ihnen Reisegenehmigungen versagt.
Auch das Computersystem des Kongresses, vermutet Can, sei gehackt: „Über unsere Veranstaltungen informiert das chinesische Konsulat die Polizei, bevor wir sie offiziell angekündigt haben.“
L. Kaufmann
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