Ude kontert Seehofer – vom Rathaus aus
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MÜNCHEN - Jetzt ist der Landtagswahlkampf im Rathaus angekommen. Als Kämmerer Ernst Wolowicz gestern die frohe Botschaft von einer Rekord-Entschuldung verbreitete, nutzte OB und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude das als eine erste Breitseite auf CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer.
Auf dem CSU-Parteitag am Wochenende hatte Seehofer seinen Herausforderer Ude attackiert: Ude und München würden von den Milliarden profitieren, die der Freistaat in die Landeshauptstadt pumpe.
Nun diese Nachricht: Statt neue Schulden zu machen, kann die Stadt dieses Jahr 390 Millionen Euro Schulden abbezahlen. „Damit hat München den niedrigsten Schuldenstand seit 1996“, rechnet der Kämmerer vor. Die Steuerquellen sprudeln: Gewerbesteuer plus 160 Millionen (auf 1,7 Milliarden), Einkommensteuer plus 30 Millionen (730 Millionen), unerwartete Schlüsselzuweisungen und Zuschüsse von 140 Millionen Euro. Insgesamt kamen rund 440 Millionen Euro mehr rein. Abzüglich steigender Ausgaben bleiben unterm Strich 390 Millionen für den Schuldenabbau übrig.
Für Ude ein „finanzpolitischer Paukenschlag“, den er Seehofer unter die Nase reibt: München habe seit 15 Jahren keine neue Schulden gemacht. Damit sei Udes München zum „wahren Kontrastprogramm zur Politik des Freistaats“ geworden. Die Stadt habe es geschafft, „seit 1993 16,4 Milliarden zu investieren und das Erbe nicht zu verscherbeln“, wie es der Freistaat tue, sondern zu mehren.
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