Ude: Kein Geldgeschenk für den Flughafen
MÜNCHEN - OB will in Zeiten knapper Kassen das komplette Darlehen von der Flughafengesellschaft zurückbezahlt bekommen. Der Stadt München stehen noch 113 Millionen Euro zu
Die Flughafengesellschaft FMG war bisher immer darauf angewiesen, dass ihre Teilhaber Bund, Land und Stadt sie finanziell großzügig unterstützten. Aber in Zeiten immer größerer Steuerausfälle werden die Spendierhosen immer kürzer. „Die Stadt ist in diesen Krisenzeiten nicht Willens, dem Flughafen Geschenke zu bereiten“, sagt OB Christian Ude zur AZ.
Das hört die Flughafengesellschaft nicht gern. Denn sie spekuliert genau darauf. Dabei geht es um ein zinsloses Darlehen über 1,27 Milliarden Euro, das Bund, Land und Stadt der Gesellschaft für den Bau des neuen Flughafens gewährten. So sind die Airport-Chefs vorige Woche in der Aufsichtsratssitzung zur Salzsäule erstarrt, als OB Ude sich auf die Seite derer schlug, die die Zinsen ausbezahlt haben wollen. Bisher gab es erst zwei Zinszahlungen (2002 und 2008).
CSU-Finanzminister will Darlehen in Eigenkapital umwandeln
Neben den Zinsen geht es aber auch um die Rückzahlung des Milliarden-Darlehens. Eine erste Rate über 784 Millionen Euro bekamen die Stadt (180 Millionen) und der Freistaat vor zwei Jahren zurück. Jetzt ist der Rest von 491 Millionen Euro fällig (wovon 113 Millionen der Stadt zustehen). Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) liebäugelt mit dem Plan der Flughafenchefs, aus dem Restdarlehen Eigenkapital zu machen. Dann bekäme die FMG für den Flughafenausbau günstigere Kredite. Und brauche kein Kapital ihrer Gesellschafter.
Die Grünen im Landtag und Stadtrat lehnen das vehement ab). Die SPD-Stadtratsfraktion war bis zum Wochenende noch unentschieden. Doch OB Christian Ude stellt gegenüber der AZ klar: „Wir werden auf die Zinsen nicht verzichten, das gilt erst recht für das Darlehen selber.“
In Zeiten dramatischer Einbrüche bei den Steuern sowie sprunghaft steigender Ausgaben im Sozial- und Schulbereich verbiete es sich, von der Stadt zusätzliche finanzielle Anstrengungen zu erwarten. Die Stadt benötige den Vermögenswert der Rückzahlungsforderungen, um gegebenenfalls bei einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und der öffentlichen Finanznot die dauerhafte Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Ude: „Da kommen großzügige Geschenke nicht in Frage.“
München braucht mehr Geld für Sozialausgaben
Das sei kein „Ausstieg“ aus den Ausbauplänen des Flughafens (dritte Startbahn und ein Erweiterungsbau von Terminal 2). Ude lästert über den Freistaat: „Man darf gespannt sein, wie der Freistaat diese Großherzigkeit finanzieren will. Üppige Gewinne der Landesbank scheiden als Finanzquelle wohl aus.“ Jedenfalls verfüge die Landeshauptstadt über keine Mehreinnahmen, die es ermöglichen würden, bisher gemeinsame Positionen der Gesellschafter zu räumen. Die Stadt stehe nach wie vor zu ihrem Bekenntnis zum Flughafenausbau, sofern der Bedarf auch unter veränderten ökonomischen Bedingungen nachgewiesen werden kann. Ude: "Der Ausbau muss aber wie schon beim 2. Terminal vom Flughafen selbst erwirtschaftet werden und darf nicht die Gesellschafter in noch größere Finanzprobleme stoßen."
Am Flughafen sind der Bund mit 51 Prozent beteiligt, das Land Bayern mit 26 Prozent und die Stadt München mit 23 Prozent.
Willi Bock
