Ude: Jetzt wird's gschmackig
Der OB spottet überGuttenbergs Absage und verteilt verbale Watschn für Seehofers Pläne zum Schuldenabbau.
MÜNCHEN - Für OB Christian Ude war es „die Nachricht des Tages”. Eine Nachricht, die bei dem SPD-Spitzenkandidaten gleich den Spott-Modus aktivierte: Karl-Theodor zu Guttenberg sagt der CSU ab.
Noch vor wenigen Tagen habe Ministerpräsident Horst Seehofer in Kreuth den Eindruck erweckt, „die CSU werde mit offenen Armen den Messias Karl-Theodor zu Guttenberg wieder in ihre Reihen aufnehmen und ihm eine wichtige Rolle zugestehen”, sagte er im Presseclub München. Aber der CSU-Vorsitzende müsse „schon am 20. Januar sagen: April, April!”
So kurz sei die Verfallsdauer der frohen Botschaften aus Kreuth noch nie gewesen. Das Ganze zeige, „wie seriös und belastbar” die Ankündigungen und Versprechngen des Ministerpräsidenten seien. Das Thema Guttenberg habe sich jetzt also erledigt. Und geblieben sei nur das Thema Bundespräsident. „Ich würde ein neues Jahr so nicht beginnen wollen”, ätzte Ude.
Ohnehin war er am Freitag in Laune für gschmackige Attacken auf den politischen Gegner. Für Seehofers Ankündigung, bis 2030 alle Schulden des Freistaats zurück zu bezahlen, verteilte er mehr als nur eine Verbal-Watsche. Und dabei holte er weit aus. Ein solches Versprechen für 18 Haushaltsjahre im Voraus zu geben, das sei „die unseriöseste und haltloseste Versprechung, die je in der Finanzpolitik gemacht worden ist”. Wo doch noch nicht einmal klar sei, ob die Steuerschätzungen fürs laufende Jahr in Erfüllung gehen.
Außerdem unterstellte er der Staatsregierung, sich auf Kosten der Kommunen „gesundstoßen” zu wollen – durch dreiste Griffe in die Gemeindekassen. „Das ist eine Kampfansage!”
Als Beispiel nannte er die zweite Stammstrecke, bei der die Stadt ein Darlehen über 350 Millionen Euro zur Vorfinanzierung geben soll. Oder die 33 000 GBW-Wohnungen, von denen sich die Landesbank auf Druck der EU trennen muss. Die betroffenen Städte und Gemeinden sollen das Ganze jetzt ausbaden. Sie stehen als Käufer bereit, um die Mieter vor der Willkür von Finanzinvestoren zu schützen. „Nur damit keine Katastrophe passiert, müssen Bayerns Kommunen tief ins Stadtsäckel greifen.” Sie sollten eine Milliarde Euro ausgeben, „nur damit der Freistaat seine Mieter nicht ans Messer liefert”.
Der Vorsatz, Schulden abzubauen, sei gut und richtig. Aber so werde das nicht laufen, ließ Ude seinen Kontrahenten bei der Landtagswahl 2013 wissen. Den Vergleich zwischen dem Freistaat und der Stadt München zelebriert der OB seit einiger Zeit mit großer Wonne. So auch bei diesem Thema: Die Stadt habe in 15 Jahren alle Schulden, die sie aufnehmen musste, auch wieder abgetragen. In der selben Zeit hätte sich die Schuldenlast des Freistaats verdoppelt.
