Ude fordert 100 Millionen für München
Der Oberbürgermeister und Präsident des Städtetags erwartet mehr Geld für Schulen, Bauprojekte und mehr Kinderbetreuung.
Kaum ist das Konjunkturpaket verkündet, reißen sich alle um das Geld, das der Staat jetzt ausschütten will. Über 17 Milliarden Euro will die Bundesregierung in Bildungseinrichtungen, Straßen, Schienen und schnelleres Internet stecken. Auch München fordert Geld von der Regierung, wie der OB Christian Ude im AZ-Interview sagt.
AZ: Herr Ude, wie viel vom Konjunkturprogramm wird denn in Bayern landen?
CHRISTIAN UDE: Die Verteilung auf Landesebene muss sich an der Größe orientieren, mit 1,9 Milliarden für Bayern können wir zufrieden sein.
Profitiert München indirekt auch von den Mitteln, die der Freistaat für sich abzweigt?
Ja, es ist erfreulich, dass beim staatlichen Anteil mit dem Deutschen Museum, mit Universitäten und Forschungszentren auch Münchner Einrichtugen zum Zuge kommen.
Und was landet in München?
Für die Kommunen muss eine Milliarde bleiben. Eine angemessene Beteiligung Münchens nach der Bevölkerungszahl wären 100 Millionen Euro. Wenn’s weniger werden sollte, müsste der Freistaat das schon genau begründen.
Wofür soll dieses Geld ausgegeben werden?
Es gibt eine lange Prioritätenliste, auf der etwa der Ausbau der Kinderbetreuung, die Schulsanierung, Mittagstisch und Ganztages-Angebote für Schulen stehen. Dann die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und Zuschüsse für Privatgebäude. Der Vorteil an diesen Projekten ist, dass sie sehr schnell umzusetzen sind. Sie werden aus zeitlichen Gründen im Vordergrund stehen.
Was liegt sonst noch an in München?
Es gibt schon fertige Planungen für den Öffentlichen Personennahverkehr, der U-Bahnbau kann jederzeit beschleunigt, neue Trambahnen können bestellt werden. Weil München 15 Jahre lang deutscher Rekordmeister bei den Investitionen war, besteht aber kein so großer Stau wie in anderen Städten.
Wie schätzen Sie das Konjunkturprogramm denn in Ihrer Funktion als Präsident des Deutschen Städtetags ein?
Ich bin sehr erleichtert darüber, dass die Kommunen diesmal nicht wie so oft übergangen wurden. Sie kommen mit einem Anteil von zehn Milliarden gut zum Zuge und werden in vernünftiger Weise beteiligt.
Rudolf Huber
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