Ude: EU-Beschwerde gegen GBW-Verkauf
Der Streit um den Verkauf der Landesbank-Wohnungen wird immer schärfer. Münchens OB Ude legt nun bei der EU Beschwerde ein. Finanzminister Söder nennt den Vorstoß eine „Luftnummer“.
München – OB Christian Ude will die Schlappe für das kommunale Konsortium im Bieterverfahren um die GBW-Wohnungen nicht kampflos hinnehmen. Jetzt geht er juristisch gegen den Verkauf der GBW-Wohnungen an die private Investorengruppe um den Patrizia-Konzern vor: Er hat Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission eingelegt. Städtische Experten und externe Berater hatten diesen Schritt empfohlen.
Knackpunkt sind die 50 Millionen Euro, mit denen der Freistaat über seine Landesstiftung nachträglich ins Patrizia-Konsortium einsteigen möchte (AZ berichtete). Udes Argumentation in Kurzform: Mit dieser Beteiligung werde das kommunale Konsortium benachteiligt. Deshalb hält der Münchner OB das Vergabeverfahren für wettbewerbswidrig. In einem Brief an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia legt er diese Einschätzung ausführlich dar.
Dort heißt es: „Nach der Lebenserfahrung muss diese Beteiligung von der Bayerischen Landesstiftung schon vor der Zuschlagserteilung im Bieterverfahren ins Auge gefasst worden sein.“ Finanzminister Markus Söder habe den Zuschlag somit „an sich selber erteilt“ und das verborgen.
Außerdem sieht Ude eine „eklatante“ Ungleichbehandlung darin, dass die 50 Millionen Euro nur einem der Bieter angeboten wurden. Schon im August hätten er und Amtskollegen aus anderen Städten Ministerpräsident Seehofer in einem Schreiben aufgefordert, ins kommunale Konsortium einzusteigen. Doch daran bestand kein Interesse. Udes Fazit: „Der Deal steht nicht mit EU-Recht in Einklang“.
Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich war Söder von der Opposition vorgeworfen worden, die indirekte Beteiligung am GBW-Kauf sei nur ein „Feigenblatt“. Zuvor hatte er den Erwerb stets abgelehnt. Bekäme Ude Recht, könnte die Volte der Staatsregierung zum Bumerang werden. Die Reaktionen auf Udes Beschwerde waren heftig. Söder sagte: Der OB wolle wohl „aus verletzter persönlicher Eitelkeit“ nachtreten. „Ude hätte einfach nur mehr bieten müssen.“
Die rechtlichen Einwände seien eine „Luftnummer“. Das Verfahren sei abgeschlossen. Ude argumentiere „schizophren“: „Zuerst fordert er vom Freistaat den Vollerwerb der GBW, und jetzt soll plötzlich eine Teilbeteiligung schlecht sein.“
Patrizia demonstrierte in ihrer Stellungnahme Gelassenheit: Man habe „einen beurkundeten Kaufvertrag, der nicht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU steht“.
Überraschender die Reaktion der Rathaus-FDP, die wenig von Söders Vorgehen hält. OB-Kandidat Michael Mattar sagt, die Idee des Finanzministers, die Landesstiftung am Patrizia-Konsortium zu beteiligen, „ist eine Schnapsidee, die nicht weiter verfolgt werden darf“.
