Trotz Corona-Schließung: Münchner Boutique-Besitzerin muss über 2.000 Euro Miete bezahlen
München - In München und ganz Deutschland mussten während der Corona-Pandemie zahlreiche Läden vorübergehend schließen. Auch die Betreiberin einer Münchner Modeboutique durfte kurzzeitig keine Kunden mehr empfangen. Da sie eigenständig die Miete für diesen Zeitraum kürzte, zog die Vermieterin der Ladenfläche vor Gericht.
Corona-bedingte Schließung: Münchnerin kürzt Ladenmiete um 50 Prozent
Vom 13. März bis zum 26. April 2020 waren die Pforten der Modeboutique geschlossen. Via E-Mail kündigte die Beklagte ihrer Vermieterin an, für diesen Zeitraum lediglich die halbe Miete zu bezahlen. Normalerweise belaufen sich die Kosten für die Räumlichkeiten auf 4.469,64 Euro brutto. Die Besitzerin zahlte nach ihrer Ankündigung allerdings 2.234,82 Euro für den April.
Vermieterin klagt: Boutique-Besitzerin muss über 2.000 Euro nachzahlen
Aus Sicht der Vermieterin gebe es für die Mietminderung allerdings keine rechtliche Grundlage. Dem gab auch das Amtsgericht München recht. Die Boutique-Betreiberin muss die ausstehenden Mietkosten von 2.234,82 Euro nachzahlen, wie das Gericht am Freitag (13. August) bekannt gab.
Die zuständige Richterin begründete ihr Urteil unter anderem so: "Ein Mangel (…), der zur Minderung berechtigte, ist nicht gegeben. Der Vermieter hat nämlich grundsätzlich dem Mieter nur die Möglichkeit des Gebrauchs zu verschaffen und die Mietsache in einem dem Verwendungszweck entsprechenden Zustand zu erhalten. Der Vermieter schuldet demnach nur die Überlassung der für den Betrieb der notwendigen Räume, nicht aber die Überlassung des Betriebs selbst."
Außerdem sei eine Schließung von 44 Tagen nicht ausreichend, um eine Mietminderung zu veranlassen. "Das Gericht geht davon aus, dass für eine Vertragsanpassung das Vorhandensein von geänderten Umständen während mindestens eines Zeitraums von circa drei Monaten erforderlich wäre. Dieser Richtwert ist vorliegend bei weitem nicht erreicht", erklärte die Richterin dazu. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
