Trickserei? Bayern darf GBW-Wohnungen kaufen
Das sagt jetzt ein EU-Kommissar und widerspricht damit der Bayerischen Staatsregierung. In München wären 10.000 Wohnungen betroffen, der Münchner Mieterverein ist sauer
MÜNCHEN - Es geht also doch: Monatelang hat die Staatsregierung behauptet, sie dürfe die rund 33.000 GBW-Wohnungen in Bayern nicht kaufen. Das verhindere die EU. Doch das ist falsch, wie der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gestern erklärte: "Hauptsache, es gibt ein öffentliches, transparentes Verfahren, und es fließt möglichst viel Geld. „Derjenige, der den besten Preis zahlt, soll es bekommen, egal, welche Herkunft oder welcher Eigentümer, das sind die Regeln, und an die müssen sich alle halten.“
Doch der Freistaat will nicht. Und ein exklusiver Verkauf an ein Konsortium der betroffenen Städte ist geplatzt. Jetzt werden die Mietwohnungen meistbietend versilbert. Allein in München sind es rund 10.000.
„Nun ist mir klar, warum die bayerische Staatsregierung keine schriftlichen Belege dafür hatte, dass der Freistaat die GBW-Wohnungen nicht kaufen darf: Weil es keine gibt und weil es nicht so ist! Man wollte sich nur aus der Verantwortung stehlen!“ empört sich Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München.
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