"Terror der Hamas verherrlicht": Debatte um Veranstaltung in München
Eine für Mittwoch (13. Mai, 19 Uhr) im Eine-Welt-Haus in München geplante Veranstaltung sorgt für Diskussionen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung fordert, dass die Stadt das Event von "Palästina spricht München" verbietet. Was dahinter steckt, wie das zuständige Kulturreferat reagiert.
Das plant die Gruppe "Palästina spricht München" am 13. Mai im Eine-Welt-Haus
Der Veranstalter lädt zu einem Film mit Vortrag und Diskussion ein, der Eintritt ist frei. Laut Einladung geht es dabei um den "Beginn von Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung in Palästina durch Israel", die sogenannte "Nakba" (arabisch für Katastrophe/Unglück) sowie um die Zusammenhänge mit dem "Genozid in Gaza".
Im Kontext mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt wird der Begriff Nakba verwendet, um daran zu erinnern, dass viele Palästinenser während und nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948 ihre angestammte Heimat verloren. Man geht davon aus, dass rund 700.000 Menschen damals aus dem heutigen Israel entweder geflohen sind oder vertrieben wurden.
Am 16. Mai: "Palästina spricht München" kündigt Aktionstag mit Marschdemo an
Am 15. Mai gedenken die Palästinenser des Verlusts ihrer Heimat vor 76 Jahren, der 15. Mai 1948 – tags zuvor war die Unabhängigkeit Israels ausgerufen worden – griffen fünf arabische Armeen den jüdischen Staat an. Der Tag markiert den Beginn des ersten arabisch-israelischen Krieges. Für den 16. Mai ist auch ein Aktionstag (ab 12 Uhr) am Karlsplatz/Stachus angekündigt – mit anschließender Marschdemo (ab 16 Uhr).
Spaenle: "Dürfen nicht zulassen, dass in öffentlichen Räumen der Terror der Hamas verherrlicht wird"
Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, plädiert dafür, dass die Stadt München die Veranstaltung stoppt. Der Veranstaltungsort befinde sich im Besitz der Landeshauptstadt, und er werde auch institutionell aus Steuermitteln gefördert.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass in öffentlichen Räumen der Terror der Hamas verherrlicht wird", sagt Spaenle laut einer Mitteilung. Der Veranstalter der Kundgebung vom Mittwoch, habe den Terroranschlag der Hamas auf Israelis am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen ermordet und rund 200 Geiseln genommen wurden, gefeiert.
"Palästina spricht München" wird demnach vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, die Organisation interpretiere die Reaktion des Staats Israel als "Genozid in Gaza", heißt es weiter. Eine Anfrage der AZ bei "Palästina für München" blieb bisher unbeantwortet.
"Als Kulturreferent der Landeshauptstadt München stelle ich mich klar und deutlich gegen antisemitische Parolen und Hassreden", sagte Münchens Kulturreferent Marek Wiechers der AZ auf Anfrage: "Die antisemitischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen, die die Gruppe 'Palästina spricht München' in der Vergangenheit verbreitet hat, verurteile ich zutiefst."
Wer den Terror der Hamas vom 7. Oktober 2023 rechtfertige und feiere, stelle sich gegen alles, wofür die Landeshauptstadt München stehe. "Die rechtlichen Rahmenbedingungen, an die wir als Verwaltung gebunden sind, lassen es jedoch nicht zu, der Gruppe den Raum für die konkrete Veranstaltung am 13. Mai im Eine-Welt-Haus zu verweigern beziehungsweise zu entziehen", betonte Wiechers.
Er spreche all denjenigen, die sich von antisemitischen und gewaltverherrlichenden Gruppen wie 'Palästina spricht München' verunsichert und bedroht fühlen, seine "volle Solidarität" aus. Wiechers: "Das Kulturreferat wird auch weiterhin entschieden gegen jede Form von Antisemitismus vorgehen und sich dort, wo eine förmliche Intervention aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, eindeutig distanzieren und Stellung beziehen.
Das Referat stehe mit dem bezuschussten Trägerverein Eine-Welt-Haus e.V. regelmäßig im kritischen Dialog und werde auch anlässlich dieser Veranstaltung erneut die Programmgestaltung hinterfragen.
