Streit um Gehsteigberatung von Abtreibungsgegnern
Die Stadt verhängt ein Zwangsgeld, weil Abtreibungsgegner zu aggressiv aufgetreten sein sollen. Doch die wehren sich gegen die Vorwürfe.
München Wieder einmal treffen sich die Stadt und der Verein Lebenszentrum vor Gericht. 2012 hatte man sich darauf verständigt, dass „Gehsteigberatungen“ vor einer Abtreibungsklinik im Westend in Ordnung sind, wenn die Berater nicht aufdringlich und aggressiv auftreten, die Schwangeren nicht mit Schockbildern konfrontiert werden.
Doch der Frieden währte nur drei Jahre. Im Februar 2015 wurde ein Zwangsgeld von 1500 Euro gegen den Verein verhängt, im Herbst folgte gar ein Betretungsverbot für den Gehsteig vor der Klinik. Hintergrund der Sanktionen: Beim KVR sollen Beschwerden über das Verhalten der Abtreibungsgegner eingegangen sein. Die Berater des Lebenszentrums und seines Ablegers, den „Helfern für Gottes kostbare Kinder“, wird vorgeworfen, penetrant und mehrmals auf betroffene Frauen und deren Männer eingeredet zu haben.
Die Klinik im Westend hat zwar seit April geschlossen, wird jedoch bald in Freiham neu eröffnet. Das Problem verlagert sich. Mehr nicht. Vor dem Verwaltungsgericht machte die Kammer den Vereinen am Donnerstag aber Hoffnung, dass sie bei „dezentem Auftreten“ die Gehsteigberatungen fortsetzen dürfen.
Ein Urteil stand bei Redaktionsschluss aber noch aus.
