Wird das Münchner Megaprojekt zum Riesenproblem?
Die SEM Nordost ist ein Megaprojekt, das die Landeshauptstadt in Daglfing und Johanneskirchen in Angriff nehmen will. Doch das Projekt ist nicht unumstritten.
Daglfing/Berg am Laim - Zwischen der Stadtgrenze im Norden und Osten, der Riemer Straße im Süden und der Trasse der S8 im Westen wird geprüft, ob dort 30.000 Menschen und 1.000 Arbeitsplätzen angesiedelt werden können.
Die 600 Hektar Fläche sollen als "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, kurz SEM" ausgewiesen werden, was ein Einfrieren der Grundstückspreise zur Folge hätte. Das ist vor Ort höchst umstritten, zumal viele landwirtschaftliche Flächen zur Disposition stünden.
Am Mittwoch hat der Stadtrat den "Eckdatenbeschluss", in dem die wesentlichen Punkte für das künftige Siedlungsgebiet festgelegt werden sollten, vertagt.
Brannekämper: "Stadt zäumt das Pferd vom Schwanz auf"
Für den Bogenhauser Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper (CSU) zäumt die Stadt das Pferd vom Schwanz auf: "Die Landeshauptstadt ist in einem planungspolitschen Blindflug unterwegs, der mit einer Bruchlandung enden wird! Ehe man die Anzahl von Wohnungen und Arbeitsplätzen festlegt, muss erst die verkehrliche Gesamtsituation geklärt werden!"
Weil auch ohne SEM im Münchner Osten kräftig gebaut wird, hat Brannekämper das Büro Regioconsult beauftragt. Sie sollen die Unterlagen zur Verkehrs- und Erschließungssituation im Münchner Nordosten auswerten und dabei die Zahlen der Dauermessstellen an der A94 berücksichtigen.
Dauerstaus drohen
Aufgrund dieser Daten, die laut Brannekämper vom Planungsreferat nur "spärlich" flossen, ist Wulf Hahn von Regioconsult überzeugt, dass das Straßennetz auch ohne SEM spätestens 2030 an seine Grenzen kommt. Dann sei auch die ausgebaute A94 voll ausgelastet. "Ein Riesenproblem! Der Plan ist ja, die SEM dorthin zu erschließen", so Hahn.
Die beschlossene Neubausiedlung an der Eggenfelder-/Friedrich-Eckart-Straße beispielsweise bringe die Kreuzung ans Limit. Hier drohe ein Dauerstau. Nach Hahns Ansicht sind die städtischen Prognosen insgesamt viel zu rosig.
Sind die städtischen Prognosen fehlerhaft?
Für Robert Brannekämper ist klar: "Die Stadt wäre gut beraten, sich vor dem Eckdatenbeschluss mit der kompletten verkehrlichen Erschließung des Nordostens zu befassen."
Rechtsanwalt Benno Ziegler, der die Initiative "Heimatboden" vertritt, welche sich gegen die SEM wehrt, betont: "Aus juristischer Sicht werden die Bebauungspläne rechtsfehlerhaft sein, wenn sie ohne entsprechende Grundlagen aufgestellt werden". Der Bebauungsplan müsse Anforderungen an gesundheitliche Belange wahren und Mobilität sicherstellen. Dies könne die Stadt nicht leisten, "wenn sie nicht erst die Grundlagen für ein leistungsfähiges Straßennetz außerhalb der SEM ermittelt".
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