Will die Stadtverwaltung die Gartenstädte zerstören?
Harlaching - Die CSU-Stadträte Robert Brannekämper und Dr. Reinhold Babor fragen sich: Will die Stadtverwaltung die Gartenstädte zerstören? Warum ignoriert das Planungsreferat Baulinienfestsetzungen?
Das schreiben sie in ihrem Antrag:
"Gebetsmühlenartig versichern die Vertreter des Planungsreferats in der Öffentlichkeit, dass sie die Gartenstädte erhalten wollen. Immer wieder wird betont, dass Baulinien und eine nachhaltige Genehmigungspraxis Instrumentaria wären, um eine Zerstörung der Gartenstädte zu verhindern.
Mit dem Gutachten von Herrn Prof. Wolff vom März 2013 wurde nachgewiesen, dass die bisherige Praxis der Lokalbaukommission, Befreiungen von Baulinien zu erteilen, rechtswidrig ist. In der Heigelstraße, München-Harlaching, ist die Baulinie westlich der Straße seit Festsetzung der Baulinie im Jahre 1921 von bisher jedem Bauvorhaben eingehalten worden. Nun hat die LBK dem Bauwerber offensichtlich zugesagt, dass er mit dem Hauptbaukörper von der Baulinie abrücken darf. Noch viel mehr, der Bauherr wirbt bereits mit der wohl zugesagten Genehmigung von drei Stadthäusern:
Wir fragen daher:
1. Warum hält sich die LBK nicht an Baulinienvorschriften ?
2. Wie rechtfertigt das Planungsreferat den Verstoß gegen die Baulinien als höherrangiges Recht?
3 . Hat die LBK das Rechtsgutachten von Herrn Prof. Wolf f zur Kenntnis genommen und daraus gelernt?
4. Welche Schlüsse zieht es aus dieser Tatsache?
5. Hat die LBK der Aufstellung der 1,50 x 2,65 m groß en und baurechtlich genehmigungspflichtigen Werbetafel zugestimmt?"
