Wer muss zahlen?
Sendling - "Keine Straßenausbau-Beitragssätze für die verkehrlich und städtbaulich veranlassten Erneuerungsmaßnahmen der Albert-Roßhaupter-Straße" ist die BA-Initiative etwas sperrig überschrieben.
Ihr Ziel: Die Anwohner der Albert-Roßhaupter-Straße zwischen S-Bahnunterführung und Partnachplatz sollen nicht zur Finanzierung der Erneuerungsmaßnahme herangeziogen werden, wie sie in der Straßenausbaubeitragssatzung festgelegt ist.
Das Baureferat, so der BA, soll Anwendung der Beitragsatzung nochmals überprüfen. Weil nämlich der fragliche Abschnitt der Albert-Roßhaupter- Straße nicht defekt ist, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen für Fußgänger und Radfahrer erneuert und durch Herausnahme der Tram-Gleise neu gestaltet werden soll.
Außerdem, so der BA, reiche die Bedeutung der Maßnahme weit über die unmittelbaren Anwohner und den Stadtbezirk Sendling-Westpark hinaus. Das Baureferat habe zwar festgestellt, dass die Beitragssätze wegen der überörtlichen Bedeutung der Albert-Roßhaupter-Straße entsprechend niedriger seien.
Trotzdem erscheinen aber die für viele Anwohner immer noch sehr hohen finanziellen Belastungen ungerechtfertigt, weil sich die Straße in keinem sanierungsbedürftigen Zustand befindet.
"Vielmehr ist die begrüßenswerte Maßnahme aus verkehrlichen, sicherheitstechnischen und städtebaulichen Gesichtspunkten erforderlich", so BA 7-Chefin Ingrid Notbohm.
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