"Tom": Die Bürger sind skeptisch
Altstadt - Unter dem Thomas-Wimmer-Ring soll eine neue öffentliche Tiefgarage entstehen. Tom heißt das Bauprojekt. Neue Parkplätze für's Viertel, das könnte eigentlich eine gute Nachricht sein, doch viele Anwohner stehen dem Projekt skeptisch gegenüber, und möchten wissen, was das Bauvorhaben für ihr Viertel bedeutet.
Deshalb hat sich auch die Bürgerversammlung des betroffenen Bezirks Altstadt-Lehel Anfang Dezember mit dem Projekt beschäftigt. Außerdem hat sich eine "Interessengemeinschaft gegen Tom" gegründet. Viele Bürger nutzten die Möglichkeit Anträge zu dem Projekt zu stellen, die meisten wurden mehrheitlich oder teils sogar ohne Gegenstimmen angenommen.
Die Anträge verlangen zum Beispiel eine Einsicht für die Bürger in die Analysen und Gutachten, die den entsprechenden Stadtratsbeschlüssen aus den Jahren 2007 und 2009 beschlossen wurden. Diese sollten Lärm, Verkehr, Luft, Feinstaub, Stadtbild sowie Beeinflussung des Grundwasserverhältnisses durch den geplanten Bau der Tiefgarage untersuchen.
Andere verlangten den Erhalt der rund 50 Jahre alten Pappeln, Linden, und Spitzahorne in der Grünanlage zwischen Knöbelstraße und Thomas-Wimmer-Ring. All diese Bäume unterstünden der Baumschutzverordnung und seien in der Münchner Biotopkartierung erfasst.
Auch die Analyse des Bedarfs für Anwohnerstellplätze solle den Bürgern vorgelegt werden, fordert ein Antrag. Der sei nämlich viel zu niedrig geschätzt, zudem sei die neue Parkgarage mit Preisen von bis zu 300 Euro pro Stellplatz keinefalls als Anwohnerparkgarage brauchbar.
Der normale Gang wäre, dass die Anträge innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden.
Jetzt bekamen die Antragssteller aber eine Nachricht, die sie erbost: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung habe eine fristgerechte Weiterreichung aller von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge zu dem Bauvorhaben an den Stadtrat als “nicht zielführend” abgelehnt.
Für die Interessengemeinschaft ist das nur eins: Eine "eklatante Missachtung demokratischer Bürgerrechte".
In ihren Augen ist nur eine Sache "zielführend" - eine rasche Behandlung der Anträge innerhalb der vorgeschrieben Frist.
Immerhin, so heißt es in einem offenen Brief an die Stadtspitze, die OB-Kandidaten, die Stadtratsfraktionen und den BA, werde das Projekt mit bis zu 50 Prozent mit öffentlichen Geldern bezuschusst und vom Planungsreferat "mit höchst erstaunlicher Geschwindigkeit und Vehemenz vorangetrieben".
