München/Schillerstraße: SPD fordert Hilfe von Schillerstraßen-Investor
Ludwigsvorstadt - Die Mieter in der Schillerstraße 3 müssen bald raus. Denn hier soll (schon wieder) ein neues Motel One entstehen. Es wäre das neunte in München. Doch es regt sich Widerstand. Und die Frage, was die Stadt in dem Konflikt tun kann, hat mittlerweile auch das Rathaus erreicht.
Jetzt liegt die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vor. Die Stadt sieht wenig Handlungsspielraum, um die Mieter zu schützen oder einen Hotel-Neubau zu verhindern. "Nach derzeitiger Rechtslage", heißt es, sei "ein Hotelbau grundsätzlich zulässig".
Wohnungsamt sieht neuen Besitzer in der Pflicht
Den Bebauungsplan zu ändern, findet Planungsreferentin Elisabeth Merk (parteifrei) schwierig, da das "einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht" des Investors darstelle. Man müsse dann mit Entschädigungsansprüchen rechnen. Allerdings sieht das Wohnungsamt die neuen Besitzer in der Pflicht, den gekündigten Mietern "Ersatzwohnraum im Stadtgebiet zu stellen oder Ausgleichszahlungen zu leisten".
Die SPD ist nicht zufrieden mit der Antwort. Stadtrat Christian Müller sagte der AZ, das Wohnungsamt müsse nun prüfen, ob das Schaffen von Ersatzwohnungen angeordnet werden könne. "Eine Zahlung als Ersatz ist nicht akzeptabel", sagte er. "Man kann sich von seiner sozialen Verantwortung als Eigentümer nicht einfach freikaufen. Wir fordern: Kein Hotel ohne Ersatzwohnungen!"
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