München wagt mehr Mitsprache: Stadtrat beschließt "Bürger*innenbudget"
München - Ob Hochhäuser, neue Wohngebiete oder Radstreifen: Münchner Bürger wollen mitreden, wenn die Stadt umgestaltet wird. Der Stadtrat hat das offenbar erkannt und will auf Antrag der Fraktionen SPD/Volt und der Grünen/Rosa Liste der Stadtgesellschaft mehr Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen.
München bekommt Fachstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung
Dazu soll referatsübergreifend eine neue Fachstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung und Partizipation eingerichtet werden. Die soll die "Beteiligungskultur" weiter entwickeln. Sowohl im digitalen wie auch im analogen soll die Stadtbevölkerung mehr mitreden können. Als Vorbilder gelten ähnliche Konzepte in den Städten Köln und Nürnberg.
"Bürger*innenbudget": Eine Million Euro für Pilotprojekt
Das neue "Bürger*innenbudget" soll die bereits bestehenden Stadtbezirksbudgets ergänzen, mit denen bisher schon Projekte und Veranstaltungen in den Bezirken gefördert werden. Hier ist allerdings noch unklar, wie es rechtlich umgesetzt werden kann – die Stadtkämmerei soll hier bis Ende Jahr vorschlagen, wie das klappen könnte.
Mehr Bürgerversammlungen, mehr Digitales
Als Grundlage für den geplanten Ausbau der Öffentlichkeitsbeteiligung dient ein Konzeptpapier der Firma Zebralog aus Berlin. Dieses sieht unter anderem auch vor, die Bürgerversammlungen "häufiger, dafür schlanker" durchzuführen. Außerdem soll eine gesamtstädtische digitale Beteiligungsplattform etabliert werden.
Bezirksausschüsse sind skeptisch
Die Bezirksausschüsse (BAs) sehen die geplanten Vorhaben, die Münchner mehr zu beteiligen, in ihren Stellungnahmen oft kritisch. Sie befürchten doppelte Strukturen, den Verlust der eigenen Bedeutung und sehen sich und ihre Arbeit zu wenig gewürdigt. Die BAs sollen denn auch mit einer Informationsveranstaltung in die weitere Abstimmung eingebunden werden.
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