Islamzentrum darf gebaut werden
Neuhausen - Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Ablehnung des „Bürgerbegehrens gegen das ZIE-M“ durch den Stadtrat war rechtmäßig, das geplante Islamzentrum an der Dachauer Straße darf gebaut werden.
Ihre Eilentscheidung vom 4. März begründeten die Richter damit, dass im Bürgerbegehren der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ falsche Tatsachen behauptet und die Bürger dadurch getäuscht worden seien.
Konkret geht es um die Unterstellung, die Islamische Gemeinde Penzberg und ihr Imam Benjamin Idriz, Initiator des Islamzentrums, unterhielten aktuell Kontakte zu Fundamentalisten und würden verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „München hat vorbildlich gehandelt. Als Kommune haben wir alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mittel zur Abwehr rassistischer Stimmungsmache in unserer Stadtgesellschaft ausgeschöpft.“ Die Finanzierung des Projekts ist jedoch weiter unklar.
