Grünen-Antrag auf Redeverbot abgeblitzt
Fürstenried-Forstenried - Der Antrag, den die Grünen im Bezirksausschuss 19 eingereicht haben (AZ berichtete), stieß bei den restlichen Fraktionen auf wenig Verständnis. Sie fordern darin, dass Mandatsträger auf Einwohner- und Bürgerversammlungen keine parteipolitischen Anträge stellen und sich möglichst gar nicht zu Wort melden sollten.
Die SPD-Fraktion argumentiert, dass Mandatsträger auch Bürger des Bezirks seien und schon allein deswegen ein Recht auf Wortbeiträge bei solchen Zusammenkünften hätten.
Aber auch aus inhaltlichen Gründen finden es die anderen Fraktionen wichtig, dass Mitglieder des BAs und Stadtrats sich bei Versammlungen zu Wort melden dürften.
Oftmals hätten die Lokalpolitiker gegenüber den Bürgern einen Wissensvorsprung bei den diskutierten Themen und könnten dadurch förderliche Hinweise zur sachlichen Diskussion beitragen und teilweise auch neue Informationen einbringen, meinen die Gegner des Antrags.
Die Grünen müssen für ihren Vorschlag heftige Kritik einstecken. "Maulkorb" wird der Antrag genannt und auch "gesetzeswidrig", da er gegen das Grundgesetz der Rede- und Meinungsfreiheit verstoße.
Der BA-Chef Hans Bauer äußert sich auch dazu: "Das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung werde ich immer verteidigen. Ich war immer dafür, dass jeder zu Wort kommen darf - und so möchte ich es auch weiterhin handhaben."
Auf den Vorschlag, den Antrag einfach zurück zu ziehen, lässt sich die Grüne Fraktion nicht ein. Also wird abgestimmt: Bis auf die Antragssteller selbst sind alle BA-Mitglieder dagegen.
Die Redefreiheit werden vielleicht auch bei der heutigen Bürgerversammlung einige der Mitglieder nutzen.
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