Grüne fordern Aufklärung
Schwanthalerhöhe - Dabei soll der Stadtrat über die Serie von Anschlägen auf Einrichtungen linker und antirassistischer Organisationen und Projekte informiert werden, die in den letzten Wochen verübt wurde.
Im Plenum am 5. Juni soll dem Stadtrat nicht nur über die Anschläge und den Stand der Ermittlungen berichtet werden, sondern auch über die Strategie der Sicherheitsbehörden zur Beendigung der Anschlagsserie.
Gülseren Demirel: „Es fällt schwer, hinter dieser Anschlagsserie nicht eine von rechtsextremen und neonazistischen Kräften gesteuerte, systematische Einschüchterung zu vermuten.
Offensichtlich soll ein Klima der Angst erzeugt werden, in dem man antirassistische und linke Meinungen und Einstellungen nicht mehr öffentlich zu formulieren wagt. Dies ist in einer liberalen und weltoffenen Stadt wie München vollkommen unerträglich.
Die Polizei fordere ich auf, diese Anschläge ernst zu nehmen und alles zu unternehmen, damit die TäterInnen gefasst und die Serie von Anschlägen beendet wird.“
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