Bürgerhaushalt für den Bezirksausschuss?
Ist es sinnvoll, für Investitionen im Viertel den Bezirksausschüssen einen eigenen Bürgerhaushalt zur Verfügung zu stellen? Und wie könnte dieser aussehen?
Neuhausen/Ingolstadt - Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Informationsfahrt des BA 9 Neuhausen-Nymphenburg nach Ingolstadt. Im dortigen Rathaus trafen sich die BA-Mitglieder unter Leitung der Vorsitzenden Ingeborg Staudenmeyer mit Bürgermeister Albert Wittmann, zwei BA-Vorsitzenden und weiteren zuständigen Vertretern der Ingolstädter Verwaltung.
Ingolstadt hat wie München Bezirksausschüsse, die für ihre Stadtviertel agieren und deutlich näher an den Bürgerinnen und Bürgern dran sind, als es der Stadtrat sein kann. Während die Münchner Bezirksausschüsse nur ein kleines eigenes Budget haben, um Projekte und Maßnahmen von Institutionen, Vereinen und Privatpersonen zu fördern, hat Ingolstadt seit 2010 für jeden Bezirksausschuss einen eigenen Bürgerhaushalt für Investitionen im Viertel.
Diese Idee eines Bürgerhaushaltes beschäftigt nun auch die Stadt München. Damit der BA hierauf vorbereitet ist, kam am Samstag das Treffen in Ingolstadt zustande. Begrüßt wurde die Delegation aus München von Bürgermeister Albert Wittmann, zwei BA-Vorsitzenden und weiteren zuständigen Vertretern der Ingolstädter Verwaltung.
Wittmann, der auch Vorsitzender des Ingolstädter Finanzausschusses ist, erläuterte den Bürgerhaushalt seiner Stadt, die Idee dahinter und das konkrete Verfahren. Im Interesse einer verstärkten Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt hat der Ingolstädter Stadtrat im Jahr 2009 beschlossen, den Bezirksausschüssen jährlich einen Grundbetrag für Investitionen ortsteilbezogener Angelegenheiten und Projekte zur Verfügung zu stellen.
Derzeit liegt die Höhe dieses Bürgerhaushalts bei 1 Million Euro, bei einer Einwohnerzahl von 128 000 kommen also im Schnitt auf jeden Bürger knapp 8 Euro. Gefördert werden können Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für Schulen, Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege, soziale Sicherung (insbesondere Jugendarbeit, Kindertagesstätten und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege), Gesundheit, Sport, Erholung, Bau- und Wohnungswesen und Verkehr.
Investitionen freier Träger, z.B. Vereine und kirchliche Organisationen, können gefördert werden, wenn an der Erfüllung der Maßnahme ein öffentliches Interesse besteht und die Maßnahme ohne Bezuschussung nicht durchgeführt werden kann.
Die Höhe des Zuschusses aus dem Bürgerhaushalt beträgt 30 Prozent, so dass der Antragsteller in der Regel 70 Prozehnt selbst aufbringen muss. Jeder der zwölf Bezirksausschüsse in Ingolstadt erhält zu Beginn des Jahres die Summe mitgeteilt, die ihm im Rahmen des Bürgerhaushaltes zur Verfügung steht.
Bis Mitte Juni des Jahres sammelt und bewertet der Bezirksauschuss Projekte und Anträge der örtlichen Vereine und Institutionen und gibt dann eine Empfehlung als Beschluss an das Hauptamt der Stadt weiter. Nach Prüfung der Fachämter wird eine Vorlage für den Bürgerhaushalt erstellt und im Oktober vom Stadtrat beschlossen.
Der städtische Kämmerer stellt dann das Geld in den Haushalt für das Folgejahr ein. Was sich in der Theorie einfach anhört, ist es aber nicht immer. Denn die Verwaltung kann beantragten Projekten ihre Zustimmung verweigern.
Der BA hat dann die Möglichkeit, noch einmal zu reagieren und im Falle, dass er bei seiner Empfehlung bleibt, entscheidet der Stadtrat über das Projekt. Zwei BA-Vorsitzende stellten dann den Bürgerhaushalt, das Verfahren und die bisherigen Erfahrungen aus ihrer Sicht dar.
Sowohl Martin Dick für den BA Münchener Straße als auch Hans-Jürgen Binner für den BA West zeigten sich sehr zufrieden. Durch den Bürgerhaushalt fühlten sich die Bürgerinnen und Bürger angespornt, sich an den nötigen Maßnahmen vor Ort zu beteiligen und diese dann auch mit zu tragen.
Mitsprache werde dadurch ganz konkret. Auf die Frage, ob es Probleme zwischen den BA und der Verwaltung gebe, antworteten beide, dass dies kaum der Fall sei, das Verfahren laufe sehr kollegial ab. Dass ein solcher Bürgerhaushalt nicht eins zu eins auf München übertragen werden kann, war allen Teilnehmern klar.
Für die BA-Mitglieder aus Neuhausen-Nymphenburg war ebenfalls klar, dass ein solcher Bürgerhaushalt auf keinen Fall das bisherige BA-Budget zur Förderung von Projekten, Feiern und sonstigen Maßnahmen im Viertel ersetzen darf, sondern nur zusätzlich kommen kann.
Ein Bürgerhaushalt würde die Rolle der Bezirksausschüsse deutlich aufwerten, denn sie könnten dann als gewählte Vertreter vor Ort Entscheidungen über Investitionen (mit-)treffen, die bisher alleine dem Stadtrat und der Verwaltung zustanden.
Ganz wichtig war zum Abschluss Bürgermeister Wittmann der Hinweis, dass die Stadt durch den Bürgerhaushalt keineswegs Pflichtaufgaben auf die Bezirksausschüsse abwälzen wolle. Die Ausstattung von Schulen mit so genannten "Whiteboards" sei etwa Aufgabe der Stadt.
Nur wenn ein BA wolle, dass die Ausstattung von Schulen in seinem Gebiet vorgezogenwird, kann dieser BA Gelder aus seinem Bürgerhaushalt beisteuern.
Nach angeregter Diskussion dankte Ingeborg Staudenmeyer den Ingolstädter Gastgebern für die Informationen und die Gastfreundschaft und überreichte ein Buch über München sowie die drei DVD mit Straßenporträts aus Neuhausen und Nymphenburg als Geschenk.
- Themen:
- Verkehr
