Stadtratsfraktionen wollen Friedenskonferenz in München den Geldhahn zudrehen
München - Vom 16. bis 18. Februar 2024 findet in München die 60. Sicherheitskonferenz statt. Im Hotel Bayerischer Hof am Promenadeplatz sprechen zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Außen und Verteidigungsminister sowie die Chefs der wichtigsten internationalen Organisationen über das politische Weltgeschehen und Themen wie z.B. Klimawandel und Cybersecurity.
Münchner Friedenskonferenz: Kulturreferat soll Förderung beenden
Traditionell findet im Umfeld der Sicherheitskonferenz zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen statt. Eine davon ist die seit 20023 jährlich stattfindende "Internationale Münchner Friedenskonferenz", bei der mittels Podiumsdiskussionen, internationalen Foren und Vorträgen, Ansätze und Wege vorgestellt werden, wie Frieden und Gerechtigkeit gestaltet werden könnte.
Bisher wurde die "Internationale Münchner Friedenskonferenz" vom Münchner Kulturreferat mit 7.000 Euro gefördert. Doch genau diese Förderung will die Rathauskoalition aus Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt nun stoppen und der Friedenskonferenz den Geldhahn zudrehen.
In einem Antrag fordert die Koalition das Kulturreferat auf, "seine Förderlandschaft im Lichte der erforderlichen Konsolidierungen kritisch zu hinterfragen" und die finanzielle Unterstützung der "Internationalen Münchner Friedenskonferenz" sofort zu stoppen und auch künftig nicht weiter zu fördern.
Antragsstellern fehlt der kommunale Zusammenhang
Der Antrag wird dadurch begründet, dass es der Friedenskonferenz an kulturpolitischer Bedeutung mangele und auch kein kommunaler Bezug vorhanden sei. Eine finanzielle Förderung einer allgemein- bzw. weltpolitisch ausgerichtete Initiative ohne erkennbaren kommunalen Zusammenhang durch das Münchner Kulturreferat sehen die Antragsteller als deplatziert an.
