Stadt und Freistaat im Streit: Wird der ÖPNV-Ausbau in München jetzt viel teurer als gedacht?

Wie eine "Bauma" sehe die Fürstenrieder Straße gerade aus, weil dort so viele Maschinen und Baumaterial herumstehen, sagte der CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner diese Woche auf dem AZ-Sofa. In Laim baut die MVG nämlich gerade einen ersten Abschnitt der Tram-Westtangente. Und diese Baustelle sorgt bei vielen Anwohnern, Geschäftsleuten und Autofahrern für Frust. Der wird auch im Rathaus immer größer.

Denn die Kassen sind eigentlich leer. Immer wieder fordert das Rathaus deshalb mehr Geld von Bund und Freistaat. Doch stattdessen soll für die Tram-Westtangente viel weniger als erwartet fließen.

Noch im Juli 2024 schrieb das Münchner Mobilitätsreferat, dass die Kosten bei rund 490 Millionen Euro liegen würden. Knapp 300 Millionen Euro (und damit 90 Prozent der förderfähigen Kosten) seien an Förderungen zu erwarten, hieß es. 75 Prozent davon übernehme der Bund, 15 Prozent der Freistaat, heißt es dort außerdem.

Diese 15 Prozent haben die Stadtwerke, zu denen die MVG gehört, auch beim Freistaat für den ersten Planungsabschnitt beantragt. Allerdings gibts jetzt doch weniger. Der Freistaat habe angekündigt, zehn Prozent (25,6 Millionen) zu finanzieren, schreibt ein Sprecher der MVG. Ursprünglich hatte die Stadt mit 38,4 Millionen gerechnet. 13 Millionen fehlen nun.

"So wird der ÖPNV-Ausbau zusätzlich erschwert"

"Die Stadt München benötigt von Bund und Freistaat frühzeitig Klarheit, mit wie viel Geld gerechnet werden kann", sagt SPD-Chefin Anne Hübner. "Nachträgliche Kürzungen sind kaum verkraftbar. Der ÖPNV-Ausbau wird so zusätzlich erschwert und verzögert."

Das Bayerische Bauministerium hingegen antwortet auf eine Anfrage der AZ hin, dass eine höhere Förderung "zu keinem Zeitpunkt" in Aussicht gestellt worden sei. Und: "Die finale Förderhöhe wird erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises feststehen."

Die MVG sei für alle ÖPNV-Projekte, die der Freistaat bezuschusst, immer von 15 Prozent Förderung ausgegangen, sagt SPD-Chefin Hübner. Deshalb sorge sie sich, dass auch andere ÖPNV-Projekte für die Stadt teurer werden könnten und dann ginge es plötzlich um viel mehr als nur um 13 Millionen.

Kürzt der Freistaat bei weiteren Projekten in München?

Auch bei der Tram im Münchner Norden, bei der vor ein paar Wochen der Spatenstich war, geht die Stadt davon aus, dass 90 Prozent der Kosten (davon 15 Prozent durch den Freistaat) gefördert werden. Laut einer Mitteilung der Stadt rechnet sie mit Zuschüssen von insgesamt 220 Millionen. Auch bei der rund 1,3 Milliarden teuren Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 ist das Rathaus auf Zuschüsse angewiesen.

Bei welchen anderen Verkehrsprojekten der Freistaat die Förderung kürzte, will die AZ von der MVG wissen. Bisher sei dazu noch nichts bekannt, so die Pressestelle. Und: Bitte ans Verkehrsministerium wenden. Doch diese Frage beantwortet das Ministerium nicht.