Stadt reduziert die Lebensmittel-Prüfer
Trotz vieler entdeckter Mängel: Sechs der Planstellen fallen weg. Ein "falsches Signal", meint die CSU.
MÜNCHEN - Fast 25000 Mal haben 2011 die Lebensmittelkontrolleure des Kreisverwaltungsreferat Betriebe unter die Lupe genommen. Meistens war alles in Ordnung. Aber bei 3806 Prüfungen sind Mängel festgestellt worden, das sind rund 15 Prozent. Bei 18 Kontrollen stand es um die Hygiene sogar so schlecht, dass die Betriebe kurzfristig dicht gemacht wurden.
So viel zur jüngsten Bilanz. Wie die Kontrollen durchzuführen sind, legen EU, Bund und Land fest. Die Stadt prüft aber mehr, als sie müsste. „Münchner Linie“ nennt sich diese Selbstverpflichtung, die der Stadtrat 2009 beschlossen hat. Seither kommen etwa 25 Prozent der Betriebe, die eigentlich nur alle zwölf bis 18 Monate kontrolliert werden müssten, häufiger dran. Mit Recht: Denn gerade bei denen werden die Prüfer oft fündig. Bei fast der Hälfte beanstanden sie etwas. Ein Erfolg, auf den die Stadt gerne verweist.
Doch jetzt soll die Zahl der Mitarbeiter in der Lebensmittelüberwachung reduziert werden. Auf sechs Vollzeitstellen soll künftig verzichtet werden – was eine Einsparung von 263690 Euro pro Jahr bedeutet. Das hat die rot-grüne Mehrheit im zuständigen Ausschuss gestern beschlossen.
Auch künftig sind zwar Zusatz-Kontrollen im Rahmen der „Münchner Linie“ geplant – aber nur noch halb so viele.
Dem Ganzen liegt eine ausgetüftelte Rechnung zugrunde, die auch Wegezeiten, Fall- und Bearbeitungszahlen einschloss. Dabei kam laut Kreisverwaltungsreferat heraus, dass die Stellen nicht notwendig sind. „Wir halten die hohe Qualität aufrecht“, so KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle. „Natürlich ist das Bessere der Feind des Guten – aber wir sind auf einem sehr hohen Niveau.“ Es werde lediglich ein „Überhang“ angepasst.
Die CSU wollte das so nicht gelten lassen: „Verbraucherschutz nach Kassenlage ist das falsche Signal.“ Sie forderte, dass die Kontrollen nach der „Münchner Linie“ im gleichen Umfang beibehalten werden. Vergeblich.
