Stadt muss Trudering trocknen
Der Skandal in der Haffstraße wurde von der Verwaltung viel zu spät erkannt. LBK muss Fehler zugeben und das Baureferat jetzt dafür sorgen, dass das Wasser endlich wieder abfließen kann
TRUDERING Zerknirscht muss das Planungsreferat feststellen: Es hat viel zu spät gehandelt, und es hat die Warnungen der Anwohner an der Haffstraße und des Bezirksausschusses nicht ernst genug genommen. Jetzt muss die Stadt selbst dafür sorgen, dass in die Häuser beim nächsten Starkregen nicht wieder Wasser läuft. Bis Montag sollen die Anwohner informiert werden, was jetzt passiert.
Der Skandal blühte in einem Zuständigkeitswirrwarr der Stadt: Ende 2006 wurden die rund 120 Häuser an der Haffstraße bezogen. Daneben sollte ein 30 Meter breiter und 500 Meter langer Park angelegt werden, den der Bauträger anlegen musste. Aber: Dieser Streifen wurde ausgebaggert, Kies und Mutterboden wurden versilbert und das Loch mit untauglichem Material verfüllt: Es lässt kein Wasser durch. Zusätzlich fällt die Fläche zu den Häusern ab – das Wasser strömt in die Keller (AZ berichtete).
Die Anwohner hatten das Ausbaggern seit 2006 gemeldet. „Den Arbeiten wurde zu Unrecht, wie sich später herausstellte, keine Bedeutung beigemessen“, muss die Lokalbaukommission zugeben: „Wäre von Anfang an klar gewesen, dass es dem Unternehmen um die Auskiesung nahezu des gesamten Grünstreifens ging, hätte ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen“. Um das zu erfahren, hätte man anrufen können. „Die LBK ist erst Anfang 2008 aktiv geworden“, heißt’s in einer Erklärung.
Der Investor hat den Park samt Spielplatz angelegt. Aber die Stadt hat wegen „gravierender Mängel“ die Abnahme verweigert. Da der Investor bis Freitag (das war die letzte Frist) die Mängel nicht behoben hat, muss das jetzt die Stadt tun. Inzwischen gehört das Areal nämlich der Stadt.
Bis Ende Juli wird ein Gutachter für das Baureferat Bodenuntersuchungen machen. Danach wollen die Gartenbauer bis Mitte August ein Sanierungskonzept von einem Planungsbüro erstellen lassen. „Im günstigsten Fall“ beginnen im September die Arbeiten, so die Stadt.
Willi Bock
CSU verlängt Aufklärung
Die CSU-Stdatrsfraktion verlangt jetzt einen Sonderbericht im Stadtrat, wie es zu dem Fiasko bei diesem Neubaugebiet kommen konnte: "1. Im Planungsausschuss wird dargestellt, wie es zu dem Fiasko beim Neubaugebiet kommen konnte, welche Rolle insbesondere die LBK, das Kommunalreferat, das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie das Baureferat dabei jeweils spielten. Auch die Abhilfemaßnahmen im Sinne der Anlieger sind darzustellen. 2. Der Oberbürgermeister stellt dar, warum er trotz persönlicher Befassung durch die Anwohner im Frühjahr 2007 und des erheblichen medialen Aufsehens schon 2007/2008 es offensichtlich vermieden hat, als Chef der Verwaltung koordinierend und anweisend tätig zu werden und sich direkt an die Betroffenen zu wenden. Er stellt zudem dar, welche Schritte er eingeleitet hat, um ein derartiges Versagen seiner Administration künftig zu unterbinden. Durch die hervorragend recherchierten Artikel in der Presse zieht sich ein Roter Faden: die mangelnde innerstädtische Kommunikation und die absolute Desorientierung aller beteiligten städtischen Dienststellen. Dies macht umso fassungsloser, als seitens der Betroffenen, des örtlichen Bezirksausschusses und der Medien die Problemlage frühzeitig in die Öffentlichkeit und an die Zuständigen herangetragen wurde. Jeder – auch der OB – hat Bescheid wissen können. Offenkundig war aber dieses Problem auch nie Thema der Referentenrunde, obwohl vier Referate beteiligt waren. Dies scheint aber ein Symptom für viele andere Problemfälle zu sein, wo OB Ude seiner Rolle als oberster Verwaltungschef nicht gerecht wird.. Der erhebliche Rufschaden für die Stadt München, der durch dieses Verwaltungs-Laissez faire entstanden ist, erfordert eine Debatte darüber in einer öffentlichen Stadtratssitzung."
Die späte Erkenntnis der Stadt
Die Erklärung der Stadt vom 21. Juli 2009 im Wortlaut: "Der Lokalbaukommission (LBK) sind erstmals im Dezember 2006 sowie im ersten Halbjahr 2007 Arbeiten in dem östlich der neuen Siedlung an der Haffstraße angrenzenden Grünstreifen gemeldet worden. Die mit den Arbeiten befasste Firma stellte dies gegenüber der LBK als notwendigen Bodenaustausch und als Vorbereitung der Herstellung einer städtischen Grünfläche dar. Nachdem der Ausbau einer Grünfläche nicht dem Baurecht unterliegt, wurde den Arbeiten zu Unrecht, wie sich später herausstellte keine Bedeutung beigemessen. Wäre von Anfang an klar gewesen, dass es dem Unternehmer bzw. den beteiligten Firmen um die Auskiesung und Verfüllung nahezu des gesamten Grünstreifens ging, hätte ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen. In der Folgezeit kam es dann zu offenbar unsachgemäßen Verfüllungen, durch die der gesamte Bereich zu stark verdichtet wurde. Die LBK ist erst Anfang 2008 aktiv geworden, als verschiedene Firmen das Gelände dann als Kies- und Erdlager genutzt haben. Die Arbeiten wurden eingestellt. Aufgrund eines Erschließungsvertrages hatte ein privater Investor die Grünanlage an der Haffstraße zu erstellen. Da der Ausbau dieser Grünfläche gravierende Mängel aufwies – u.a. eine mangelhafte Flächenversickerung – wurde gegenüber dem Investor am 25. Mai die Abnahme der fertig gestellten Grünanlage durch Mitarbeiter des Baureferates (Gartenbau) verweigert. Aus rechtlichen Gründen musste dem Investor eine angemessene Frist bis vergangenen Freitag, 18. Juli, gesetzt werden, in der er die festgestellten Mängel selbst beheben sollte. Von dieser Möglichkeit hat der Investor keinen Gebrauch gemacht, so dass das Baureferat (Gartenbau) nunmehr eine Ersatzvornahme zu Lasten des Investors durchführen kann. Bis Ende Juli wird ein vom Baureferat (Gartenbau) beauftragter Gutachter Bodenuntersuchungen durchführen. Aufgrund der dann vorliegenden Erkenntnisse beabsichtigt das Baureferat (Gartenbau) bis Mitte August ein Sanierungskonzept von einem externen Planungsbüro erstellen zu lassen. Aufgrund der besonderen Dringlichkeit wird das Baureferat (Gartenbau) unmittelbar danach eine Fachfirma mit der Umsetzung beauftragen. Im günstigsten Fall kann mit einem Beginn der Ersatzvornahme Anfang September gerechnet werden. Für die betroffenen Anlieger plant das Baureferat (Gartenbau) vor Ort eine Infoveranstaltung bis spätestens Montag kommender Woche."
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