Stadt muss 20.000 Euro pro Feuerwehrler blechen
München - Das Bundesverwaltungsgericht und die EU haben die Lunte gelegt: Seitdem ist Feuer unterm Dach der Münchner Berufsfeuerwehr. Bis zu 20000 Euro bekommt jeder Münchner Berufs-Feuerwehrmann nachträglich für Überstunden ausbezahlt. Das sind zusammen mindestens 26,5 Millionen Euro aus der Stadtkasse. Doch viele Feuerwehrler protestieren: Die Berechnungsmethode der Stadt sei „ungerecht“ und fehlerhaft. Sie verlangen bis zu 2000 Euro pro Mann mehr.
Die erste Tranche von rund zehn Millionen Euro haben die Feuerwehrler mit der vorigen Gehaltsabrechung bekommen. Am 4. Juni soll der Stadtrat die zweite Rate mit rund 20 Millionen genehmigen. Die Rechtslage ist nicht einfach. Ein Feuerwehrmann darf in der Woche maximal 48 Stunden arbeiten. Aber: Freiwillig darf er sechs Stunden mehr arbeiten – also maximal 54 Stunden. Seit dem Jahre 2007 ist das durch eine freiwillige Vereinbarung geregelt.
„Bei einer Umfrage unter der Münchner Berufsfeuerwehr waren 100 Prozent für diese Regelung“, erklärt Kreisverwaltungsreferat Wilfried Blume-Beyerle. Die Dienstzeitregelung funktioniert so: ein Tag Wache, ein Tag frei, ein Tag Wache, ein Tag frei, ein Tag Wache – danach vier Tage frei. Ohne die freiwilligen Überstunden kämen schlechtere Arbeitszeiten heraus.
„Viele Berufsfeuerwehrler kommen von außerhalb und haben lange Anfahrtswege. Da ist es ihnen lieber, die sechs Stunden dranzuhängen“, erläutert der KVR-Chef: „Für sie ist das höchst attraktiv.“
Das ist die aktuelle Regelung seit 2007. Aber die EU und das Bundesverwaltungsgericht sagen: Die Überstunden aus der Zeit vor dem Jahr 2007 müssen nachträglich bezahlt werden (Freizeitausgleich kann die Stadt nicht geben, weil die Personaldecke zu dünn ist). Es seien damals schließlich keine freiwilligen Überstunden gewesen.
Da geht es um mindestens 26,5 Millionen Euro – und um bis zu 20000 Euro pro Kopf. „Diese Summen sind unstrittig“, sagt Blume-Beyerle zur AZ. Der Streitpunkt: Die Stadt will auf die Stunde genau abrechnen, weil die alten Dienstpläne aus der Zeit vor 2007 noch vorliegen. Die Gegner sagen: Die Stadt solle die Überstunden pauschal abrechnen. Das lasse auch das Bundesverwaltungsgericht zu. Da geht es noch einmal um bis zu sechs Millionen zusätzlich.
Unterstützung bekommt die Feuerwehr von CSU-Stadtrat Robert Brannekämper: „Das ist eine peinliche Verwaltungsposse.“ Berechnungen seien fehlerhaft, manche nicht nachvollziehbar. Und: Es würden jene Feuerwehrler benachteiligt, die auf Fortbildung waren – und so keine offiziellen Überstunden hatten. Blume-Beyerle kontert: „Ich kann es nicht verantworten, Geld für die Nichtanwesenheit auszugeben.“
