Stadt bremst Islam-Hasser
Die Gruppe „Freiheit“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihren Chef nennt OB Ude einen „Hassprediger“. Jetzt muss der bei seinen vielen Auftritten in der Stadt strenge Regeln beachten.
München - Seit mehr als einem Jahr zieht Michael Stürzenberger mit seinen Infoständen durch München und führt mit seiner Partei „Die Freiheit“ einen Feldzug gegen den Islam: Laut und schreiend und voller Schmähungen gegen seine Kritiker. Nachdem die Beschwerden immer massiver werden und sein Verhalten sogar strafbar geworden sein soll, stoppt ihn jetzt die Stadt. „Sein Vorgehen ist einfach extrem“, sagt der KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle.
Wo der Extremist Stürzenberger auftritt, sät er Hass und Ärger. Er ist der Landesvorsitzende der kleinen Rechtsaußen-Partei „Die Freiheit“ und Kopf des islamfeindlichen Internet-Blogs „Politically Incorrect“ (PI). Mit einem Bürgerbegehren will er den Bau eines Islamischen Zentrums in München (Ziem) verhindern. Damit hat er die Stadt schon so geschockt, das sie dagegen ein Infoblatt verteilen lässt.
Seit April wird die Gruppe sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Und OB Christian Ude nennt den Stürzenberger einen „Hassprediger“.
47 Veranstaltungen hat Stürzenberger in nur einem Jahr auf öffentlichen Plätzen in München abgehalten. Sie ziehen immer mehr Gegendemonstranten an.
Da wird es laut: Denn Stürzenberger redet sich auf den sechsstündigen Veranstaltungen regelrecht in einen Rausch und schreit. „Das ist in Spitzen lauter als in einem Wiesn-Zelt“, sagt KVR-Chef Blume-Beyerle: „Das ist brutal laut. Anwohner klagen, dass es nicht mehr auszuhalten sei.“ Über Lautsprecher posaune der Islam-Hasser seine Predigten dann hinaus – ein Lärm bis zu 95 Dezibel. Blume-Beyerle: „Wir bekommen fast täglich Beschwerden.“ In Büros könne nicht mehr gearbeitet werden, in Geschäften ginge der Lärm den Menschen auf die Nerven.
Und dann fotografiert und filmt Stürzenberger die Gegner und stellt sie mit „beleidigenden, strafrechtlich relevanten Kommentaren und mit Schmähungen ins Internet“, beobachtet der KVR-Chef. „Damit verletzt er die Grundrechte anderer“, sagt Blume-Beyerle und sein KVR schreitet ein. Gestern Nachmittag wurden Stürzenberger schwere Auflagen gemacht:
Er muss die Lautsprecher leiser stellen (maximal 65 Dezibel – das entspricht Alltagslärm). Und er darf sie nicht mehr auf Gebäude richten. Er darf maximal zehn Minuten am Stück reden – dann muss zehn Minuten Pause sein. Das Gesundheitsreferat werde Lärmmessungen machen.
Fotografierverbot: Er darf die Menschen rund um seine Veranstaltung nicht mehr fotografieren oder filmen. Umgekehrt dürfen seine Veranstaltungen weiter abgelichtet werden. „Das ist kein unriskanter Schritt“, meint der KVR-Chef, „ich wünsche mir, dass er die Gerichte beschäftigen wird.“ Morgen ist die nächste Veranstaltung der „Freiheit“ in der Altstadt. Da werden Stadt und Polizei kontrollieren, ob Stürzenberger sich daran hält.
