SPD-Wahlprogramm: Mit 58 Seiten zum Erfolg!?
München - Die SPD sei keine Partei für einfache Lösungen, die sich mit ein paar Sätzen erklären lassen, sagt Vize-Fraktionschefin Anne Hübner. Das belegt der Papierstapel, der vor ihr liegt. Auf 58 Seiten hat die SPD ihr Programm für die Stadtratswahl 2020 aufgeschrieben.
SPD stichelt gegen Münchner-CSU-Motto
Dabei setze man weniger auf Populismus, sondern auf Lösungen, die möglichst vielen Menschen gerecht werden sollen, findet Hübner. Roland Fischer, Vize-Chef der SPD, stichelt gegen die CSU, die jüngst unter dem Motto "Wieder München werden" ihre Wahlkampfkampagne vorgestellt und dabei ein eher negatives Bild von dem Ist-Zustand der Stadt gezeichnet hat. Er sagt: "Anders als unsere Mitbewerber haben wir keine Probleme, unsere Liebe für die Stadt auszudrücken."# Wohnen
Die SPD kritisiert die Wachstums- und Nachverdichtungsgegner. Fischer: "Wir können keine Mauer um die Stadt bauen." Er spricht sich für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) und die sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) aus. Auch solle ganz München zum Erhaltungssatzungsgebiet werden.
Weitere Pläne: ein Azubi-Wohnheim sowie ein Tauschprogramm, mit dem Senioren ein Umzug in eine kleinere Wohnung zu vergleichbaren Mietpreisen ermöglicht wird – und die größere Wohnung etwa für Familien frei werden.
Klima- und Naturschutz
Das selbsternannte Ziel der SPD: München soll schon 2035, 15 Jahre eher als vom Stadtrat beschlossen, klimaneutral sein. Um das zu erreichen, sollen etwa alle städtischen Neubauten mit Photovoltaik ausgestattet werden. Auch soll die Stadt so schnell wie möglich aus der Steinkohle aussteigen. Fischer: "Koste es, was es wolle."
Verkehr
Einen autofreien Mittleren Ring fordern? "Das ist uns viel zu einfach", sagt Fischer. Anders als die Jusos, die sich sehr wohl dieses Ziel gesetzt haben, will die München-SPD doch lieber auf eine Mischung setzen. So hatte auch SPD-Chefin Claudia Tausend am Montag im AZ-Interview angekündigt: München soll keine reine Radlstadt werden.
Die SPD wolle verstärkt auf den ÖPNV-Ausbau setzen: etwa auf die neue U9 , eine Verlängerung der U5 bis Pasing und eine U26, die im Münchner Norden die U2 und U6 verbinden solle. Zudem fordert sie, dass Busse beschleunigt und Tramprojekte angepackt werden. Etwa die Fertigstellung der Westtangente und den Baustart der Tram durch den Englischen Garten.
Soziales
Kinderbetreuung soll flexibler werden und sich am Bedarf der Familien orientieren. Auch für Randzeiten sollen Konzepte entwickelt werden, die sich an Alleinerziehende oder Eltern im Schichtdienst richten. Weitere Zukunftsvisionen der SPD: die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und die verstärkte Integration von Geflüchteten.
"Für den Wahlkampf sind – gerade, weil die Lösungen nicht einfach sind – Gespräche mit den Bürgern entscheidend", sagt Tausend. Nicht selten frustrierend, findet Fischer: "Sobald wir in einem Viertel Aufklärungsarbeit geleistet haben, kommt die CSU und hetzt dort die Bürger auf."
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