Sparplan für München: Das wird richtig weh tun
MÜNCHEN - Am Mittwoch soll die Vollversammlung des Stadtrats einen rigorosen Sparplan absegnen. Bis zum Herbst muss die Verwaltung dann erklären, wo genau sie den Rotstift ansetzen will.
„There is no alternative“ – diesen Slogan der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher hat die Stadtkämmerei nun auch für München ausgegeben. Es gibt keine Alternative. Heute muss der Stadtrat über einen rigorosen Sparplan und den ersten Nachtragshaushalt abstimmen.
Allein in diesem Jahr muss der Etat demnach um 40 Millionen Euro abgespeckt werden. Nächstes Jahr ist dieselbe Summe fällig. Insgesamt sollen sich Einsparungen und zusätzliche Einnahmen durch Steuererhöhungen bis Ende 2014 auf zusammen 452 Millionen Euro addieren . Die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung sind von den Kürzungen aber ausgenommen (AZ berichtete).
Die Finanzlage der Stadt ist angespannt. Heuer musste München erstmals seit 2005 wieder neue Schulden aufnehmen. Im Finanzhaushalt wird das Negativsaldo 2010 voraussichtlich bei 34 Millionen Euro liegen – wenn die jetzigen Sparmaßnahmen alle greifen. Die Kämmerei fürchtet, dass sich bis Ende 2014 eine Nettoneuverschuldung in Höhe von „weit über einer Milliarde Euro“ anhäuft. Da gilt es, dagegen zu arbeiten. Auch wenn die Referate meckern – jeder muss seinen Beitrag zur Sonderkonsolidierung von 40 Millionen Euro leisten. Bis zum Herbst müssen die Referate Streichlisten vorlegen.
Den größten Posten muss das Baureferat einsparen: 9,15 Millionen. „Das ist eine Menge Geld, die wir an allen Ecken und Enden zusammenkratzen müssen“, heißt es aus der Behörde. Wo wird der Rotstift angesetzt? Zu einzelnen Projekten wollte das Referat sich gestern nicht äußern.
Im Sozialreferat müssen 6,5 Millionen gespart werden. Unter anderem soll versucht werden, Hartz-IV-Empfänger, die in einer zu teuren Wohnung leben, schneller in günstigeren Wohnraum zu vermitteln. Zudem soll mehr Druck auf unterhaltspflichtige Väter ausgeübt werden, die nicht zahlen.
Aus dem Kulturreferat ist noch nichts Konkretes zu vernehmen. Klar ist aber, dass Zuschüsse an Kulturstätten als Transferleistungen gelten und damit von den Einsparungen ausgenommen sind. Nur Kammerspiele und Volkstheater könnten als städtische Gesellschaften zum Mitsparen verdonnert werden. Aber das ist noch nicht raus.
Das Schulreferat gibt sich bedeckt und will erst den Referentenwechsel im Haus abwarten, zum 1. Juli kommt der neue Chef. Nur so viel: „Die Erhöhung von Kita-Gebühren ist momentan kein Thema.“
Welche Projekte wackeln? Das muss die Politik entscheiden. Fix ist noch nichts. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass die Umgestaltung des Tals verschoben wird. Auch wenn das Einsparpotential mit 1,35 Millionen Euro dabei nicht gewaltig ist. Der Durchstich der Stäblistraße verzögert sich ohnehin. Und die Gasteig-Sanierung, die bis zu 300 Millionen Euro kosten würde, ist auf Eis gelegt. Das Projekt war aber noch nicht im Investitionsprogramm eingeplant.
Steuererhöhungen sind ein wichtiger Teil des Sparpakets. So soll die Grundsteuer erhöht werden. Eine Anhebung um 2,2 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche bringt der Stadt jährlich 25 Millionen. Heute soll der Stadtrat auch die Erhöhung der Hundesteuer absegnen – von 76,80 auf 100 Euro im Jahr. Wenn es das Innenministerium genehmigt, will München eine Übernachtungssteuer von 2,50 Euro pro Nacht und volljährigem Gast einführen. Das brächte jährlich 20 Millionen. Rot-Grün liebäugelt auch mit einer Spielautomatensteuer. Doch die ist in Bayern noch rechtlich untersagt. J. Lenders
