Spanner-Vorwürfe gegen Bürgermeister – Strafbefehl beantragt
Scheyern – Bei seiner Festnahme soll sich der Kommunalpolitiker heftig gewehrt und vergeblich versucht haben, die Fotos auf der Kamera zu vernichten. Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bestätige am Samstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ und nannte mehrere Gründe für den Strafbefehl: Widerstand gegen Vollzugsbeamte, Körperverletzung im Zuge der Festnahme sowie Beleidigung. „Die aufgenommenen Frauen wurden dabei zu bloßen Objekten degradiert“, erläuterte Steinkraus-Koch.
Der Bürgermeister der oberbayerischen Gemeinde mit etwa 5000 Einwohnern war bereits einen Monat nach dem Vorfall vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Ein zusätzlich eingeleitetes Disziplinarverfahren der Behörde ruht nun, bis das strafrechtliche Verfahren geklärt ist.
Danach entscheidet sich, ob der 55-Jährige sein Amt verlieren wird. Der Kommunalpolitiker war schon einmal wegen Spanner-Vorwürfen im Gerede. Er soll 2009 eine Frau auf einer Autobahn-Raststätte im Landkreis Freising mit einem unter der Toilette durchgeschobenen Spiegel beobachtet und fotografiert haben. Zwar stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein.
Das Verwaltungsgericht verhängte jedoch eine Gehaltskürzung, die der Rathauschef nicht hinnahm. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) bekam er im Dezember 2012 recht. Die Reduzierung musste zurückgenommen werden.
